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Deutschland & Welt

06. Dezember 2016 | 15:05 Uhr

Konflikte : Abgeordnete dürfen Incirlik wieder besuchen

vom

Nach wochenlangem Streit hat die Türkei das Verbot für den Besuch von deutschen Abgeordneten bei der Bundeswehr auf dem Stützpunkt Incirlik wieder aufgehoben. Das türkische Außenministerium gab dem Verteidigungsausschuss des Bundestags grünes Licht. 

Damit kann die Reise der Abgeordneten nun - wie zuletzt geplant - Anfang Oktober stattfinden. Der Konflikt hatte die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara massiv belastet. Viele andere Streitpunkte sind aber immer noch nicht ausgeräumt.

Die Türkei hatte den Besuch auf dem Nato-Stützpunkt über Wochen hinweg aus Verärgerung über eine Armenien-Resolution des Bundestags verweigert. Auf der Basis im Osten des Landes sind rund 250 deutsche Soldaten stationiert. Sie unterstützen die Luftangriffe auf die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit Aufklärungsflügen und Luftbetankung.

Die Besuchserlaubnis wurde vom türkischen Außenministerium mit einer sogenannten Verbalnote erteilt. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Darin heißt es: «Dem Besuch der Mitglieder des Verteidigungsausschusses des BT (Bundestags) in der Türkei am 4.-6. Oktober 2016 und dem gleichzeitigen Besuch des Luftwaffenstützpunktes Incirlik wird grundsätzlich zugestimmt.»

Die Aufhebung des Besuchsverbots wurde in Berlin mit Erleichterung aufgenommen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte: «Eine Parlamentsarmee muss von ihren Abgeordneten besucht werden können. Mit dieser Entscheidung der türkischen Regierung sind wir ein Stück weiter.» Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärte: «Es ist ein gutes Zeichen, dass die zuständigen Abgeordneten des Bundestages planmäßig zur Truppe reisen können.» Der Leiter der Abgeordnetendelegation, Karl Lamers (CDU), begrüßte die Entscheidung ebenfalls. Mit Lamers - dem stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses - zusammen werden vermutlich vier weitere Parlamentarier nach Incirlik reisen.

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte der dpa: «Ich hoffe, dass das ein Schritt zur Normalisierung des Verhältnisses ist.» Die Türkei erlebe gerade «schwierige Zeiten». Die dortige Regierung müsse aber auch verstehen, dass sie sich kritischen Fragen stellen müsse. Vorbehalte gibt es in Deutschland vor allem auch am Vorgehen der türkischen Behörden gegen Kritiker von Präsident Recep Tayyip Erdogan seit dem gescheiterten Putschversuch Mitte Juli.

Der Bundestag hatte im Juni das Vorgehen gegen die Armenier im Osmanischen Reich vor mehr als 100 Jahren als Völkermord eingestuft - wie zahlreiche andere nationale Parlamente zuvor. Aus Protest zog die Regierung in Ankara auch seinen Botschafter aus Berlin ab. Der Nachfolger soll aber in Kürze seinen Dienst antreten.

In den Streit kam Ende vergangener Woche Bewegung, indem die Bundesregierung erklärte, die Resolution des Bundestags sei für sie rechtlich nicht bindend. Am Wochenende gab es dann auch wieder ein Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Erdogan. Zudem gab Ministerin von der Leyen bekannt, die Bundeswehr werde mehr als 50 Millionen Euro zusätzlich in Incirlik investieren.

Die Bundeswehr ist eine «Parlamentsarmee». Jeder Auslandseinsatz muss vom Bundestag beschlossen werden. In kaum einem anderen Land hat das Parlament so viel Mitbestimmungsrechte in militärischen Fragen wie in Deutschland. Verteidigungspolitiker verschiedener Parteien hatten einen Abzug der deutschen Soldaten gefordert, falls Ankara an dem Verbot festhalten sollte. Das deutsche Verteidigungsministerium hatte für diesen Fall andere Standorte wie Jordanien oder Zypern geprüft.

Die Linke lässt noch offen, ob sie bei der Reise dabei sein wird. Der Linke-Obmann im Ausschuss, Alexander Neu sagte: «Wir müssen das in der Fraktion noch besprechen, wegen der Bedingungen, unter denen die türkische Zusage erkauft worden ist.»

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erstellt am 08.Sep.2016 | 14:48 Uhr

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