Nordfriesland
Mehr Windkraft: Kreis vertagt Votum
Großes Besucher-Interesse herrschte bei der gemeinsamen Sitzung dreier Ausschüsse zur stärkeren Windkraft-Nutzung. Foto: fu
Nordfriesland. Ein konfliktträchtiges Thema, noch dazu kurz vor einem Super-Wahltag: Der Kreis Nordfriesland hat für seine Beratungen um die Ausweisung zusätzlicher Flächen für die Windkraft-Nutzung nicht gerade den günstigsten Zeitpunkt erwischt. Denn zu ihrem Leidwesen drohen etliche Gemeinden leer auszugehen, während sich in anderen Bürger-Protest gegen neue Anlagen formiert.
Entsprechend groß war das Besucher-Interesse an einer Marathon-Sitzung der Ausschüsse für Agrar, Umwelt sowie Wirtschaft, Verkehr und Tourismus zu diesem Thema im Husumer Kreishaus. Auf dem Tisch hatten die Mitglieder der drei Gremien ein umfangreiches Kreiskonzept zum Entwurf eines neuen Regionalplans V. Zu diesem Planungsraum gehören neben Nordfriesland auch der Kreis Schleswig-Flensburg und die Stadt Flensburg.
Konzept zu Kenntnis genommen
Nach akribischer und nur in Detailpunkten umstrittener Vorarbeit schlägt die Verwaltung vor, die vorhandenen, rund 4000 Hektar großen Windkraft-Eignungsflächen im Kreisgebiet um 1650 Hektar aufzustocken. Strittig ist dabei nicht die Tatsache als solche - alle Fraktionen plädieren für eine stärkere Windkraft-Nutzung -, sondern vielmehr der Zeitpunkt der Entscheidung. Die Mehrheit, allen voran CDU und Grüne, lehnte eine schnelle Entscheidung mit Blick auf mögliche Änderungen nach der Landtagswahl und eine gerechtere Lösung für die Kommunen ab. Speziell SPD und SSW machten sich dafür stark, die erste Tranche unstrittiger Flächen anzumelden, um nicht gegenüber anderen Regionen im Land ins Hintertreffen zu geraten. Das lehnten alle drei Ausschüsse in getrennten Abstimmungen ab. Auf Vorschlag von Landrat Dieter Harrsen wurde das vorliegende Konzept lediglich zur Kenntnis genommen.
Der Kreistag muss nun am 18. September das weitere Verfahren beraten. Bis dahin soll auch geklärt werden, ob es überhaupt konkrete Terminvorgaben des Landes gibt und wie weit andere relevante Windkraft-Regionen, wie die Kreise Dithmarschen, Schleswig-Flensburg, Ostholstein oder Rendsburg-Eckernförde, mit ihren Beratungen sind.
Maximal 1000 Hektar zusätzlich
Hintergrund des schwierigen Entscheidungsprozesses ist das erklärte Ziel der jetzigen Landesregierung, die für Windeignungsgebietes zur Verfügung stehende Landesfläche um 0,25 Prozent auf ein Prozent, das sind rund 15 800 Hektar, zu erhöhen. Da Vorteile und Lasten "ausgewogen" verteilt werden sollen und mit Blick auf diverse Ausschlusskriterien ohnehin nicht alle Regionen des Landes für eine nennenswerte Windkraft-Nutzung in Frage kommen, kann Nordfriesland maximal mit annähernd 1000 Hektar zusätzlicher Flächen rechnen. Damit ist dieses Klima- und Konjunkturprogramm in Sachen Wind bereits mit den in Rede stehenden 1650 Hektar "überzeichnet". Dabei handelt es sich nach Aussagen von Burkhard Jansen, Leiter des Kreis-Amtes für Entwicklung Bau und Umwelt, ausschließlich um so genannte Arrondierungsflächen, die laut Landes-Erlass bestehende Windkraft-Areale erweitern und vervollständigen sollen. Insgesamt hatten die Kommunen im Kreisgebiet gar rund 11000 Hektar an Flächen-Wünschen angemeldet.
Anders würde es aussehen, wenn eine neue Landesregierung dem Wunsch des Kreistages Rechnung trägt und den Anteil an Eignungsflächen landesweit auf zwei Prozent erhöht. In diesem Fall könnten auch völlig neue Eignungs-Areale ausgewiesen werden. Und dann könnten in Nordfriesland auch Kommunen zum Zuge kommen, die jetzt aller Voraussicht nach noch leer ausgehen. "Denen, die haben, wird noch mehr gegeben. Die, die nichts haben, gucken in die Röhre", so Andreas Tietze (Grüne) zum Pferdefuß des vorliegenden Konzeptes. Und Astrid Damerow (CDU) erinnerte daran, dass der Kreis eine Ausgleichsfunktion hat.
Wenn der Kreistag seinen eigenen Beschluss ernst nehme, müssten in einer zweiten Tranche "zwei Prozent plus X" an Windkraft-Eignungsflächen beim Land angemeldet werden, betonte Mogens Lesch (SSW). Dafür regte Thomas Nissen (SPD) neue Beteiligungsrunden und den Vorrang für bisher benachteiligte Gemeinden an. Kommt es zur Zwei-Prozent-Lösung für die Eignungsflächen, möchte Heinz-Georg Roth von der Wählergemeinschaft Nordfriesland/Die Unabhängigen, dass Neuausweisungsflächen anhand einer Prioritäten-Liste des Kreises gerecht an jene Gemeinden verteilt wissen, "die bisher zu kurz gekommen sind".




