Kreis Nordfriesland

Zeitgewinn für Gegner des CO2-Speichers

17. Juni 2009 | 11:10 Uhr | Von Peter Höver

Absage ans CO2-Lager in Nordfriesland - vorerst. Der Bundestag verschiebt die Entscheidung über das Gesetz - "bis September wird nichts verabschiedet", sagt Wolfgang Wodarg (SPD).

Der massive Widerstand gegen die geplante unterirdische Entsorgung des Klimakillers Kohlendioxid zeigt Wirkung. Die Unionsfraktion im Bundestag stoppte Dienstag die für Freitag geplante Parlamentsentscheidung über einen entsprechenden Gesetzentwurf. Auch ein völliges Scheitern der Pläne wird nicht mehr ausgeschlossen.

Zunächst sei geplant, das Gesetz Anfang Juli erneut aufzurufen, hieß es. "Das ist ein Zeitgewinn, den alle nutzen sollten", fordert der Flensburger CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Börnsen erhebliche Änderungen an dem Entwurf. Sein Flensburger SPD-Kollege Wolfgang Wodarg sagt sogar: "In dieser Legislaturperiode wird das Gesetz nicht mehr verabschiedet." Dies sei nach der Fraktionssitzung der SPD klar geworden. Die Sozialdemokraten werden den Gesetzentwurf der Regierung zur CO2-Einlagerung nicht mittragen.

Keine neue Technologie gegen Widerstand der Bevölkerung

Die Vorlage werde von der Tagesordnung der Länderkammer genommen, "um noch einmal neu zu beraten", teilte der nordfriesische CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing mit. "Man kann eine neue Technologie in Deutschland nicht gegen den massiven Widerstand der Bevölkerung einführen", sagte er. Ähnlich hatte sich zuvor auch CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen geäußert, damit seine zunächst in Aussicht gestellte Zustimmung zu den Plänen allerdings revidiert. Ziel bleibe es, den Gesetzesentwurf für diese Legislaturperiode völlig aus dem Verkehr zu ziehen, sagte Liebing.

Der CDU-Politiker forderte den Energiekonzern RWE Dea zugleich auf, Anträge zu seismischen Untersuchungen zurückzuziehen. Diese sollen klären, ob der Untergrund für die CO2-Endlagerung geeignet ist.

"Die Leute sind auf den Barrikaden"

Die RWE-Pläne sorgen seit Wochen für massiven Widerstand in Nordfriesland und in Teilen des Kreises Schleswig-Flensburg. Der SSW spricht von einer "Volksbewegung". "Die Leute sind auf den Barrikaden; sie fühlen sich bedroht, sie haben Angst", sagte der Abgeordnete Lars Harms in Kiel. Heute soll am Landeshaus in Kiel gegen die Pläne demonstriert werden, klimaschädliches Kohlendioxid 1000 Meter tief unter Nordfriesland zu entsorgen.

Carstensen erklärte, das CCS-Gesetz (CCS = Carbon Capture and Storage) müsse grundlegend überarbeitet werden. Nötig seien weitere sicherheitstechnische Anforderungen. Landesbehörden müssten in den Planfeststellungsverfahren zudem "die höchsten Sicherheitsanforderungen" durchsetzen können. Nach den RWE-Plänen sollen mindestens 100 Millionen Tonnen CO2 unterirdisch eingelagert werden. Derzeit wird die CCS-Technologie lediglich in einer kleinen Pilotanlage im brandenburgischen Ketzin erprobt.

Warnung vor möglichen Alternativen

Liebing warnte nach dem vorläufigen Stopp der Gesetzespläne allerdings vor möglichen Alternativen. So werde derzeit ein Gesetz diskutiert, das auf drei geplante und von der EU geförderte Demonstrationsvorhaben zugeschnitten sei. Hier dürfe kein "Maßnahmengesetz für das Kraftwerk in Hürth bei Köln mit Speicherung in Nordfriesland" beschlossen werden.

Widerstand gegen die CO2-Endlagerungs-Pläne kündigte unterdessen auch die Kirche an. Der Vorstand der Kirchengemeinde Leck (Kreis Nordfriesland) beschloss, Firmen den Zugang zu ihren Ländereien zu verwehren, die dort seismische Messungen oder Testbohrungen starten wollen. Ähnlich wollen auch in den Kreisbauernverbänden Südtondern, Husum-Eiderstedt und Flensburg organisierte Landwirte verfahren.


 

Leserkommentare

 
PETER GOTTWALD 16.06.2009 17:13
Schöner Erfolg ;-)

für alle, die sich bislang engagiert haben.
Nachdem die CDU Landtagsfraktion zurück gerudert ist, die SPD Landtagsfraktion wohl auch, sollten sich m.E. die Proteste eher in Richtung SPD verlagern, denn der Gabriel ist immer noch Feuer und Flamme für das CCS-Projekt und, wie man ja durch seine MP Zeit in Niedersachsen und der völligen Ignoranz gegenüber Asse bemerken konnte, ein wenig langsam mit etwas zu kapieren. Im übrigen kämpft die SPD ja im Moment gegen den völligen Absturz in die Bedeutungslosigkeit, ergo äußerst sensibel wenn sie nochmehr verlieren könnten.
Also munter weiter machen und das CSS Gesetzesvorhaben jetzt erstmal stoppen. Aber vorsicht, bin mir ziemlich sicher, daß es nach der Wahl wieder rausgekramt wird.

DER EIDERSTEDTER 16.06.2009 17:15
Das Gesetzgebungsverfahren...

... in Berlin läuft trotzdem weiter. Bereits auf der Tagesordnung der Sitzung des Deutschen Bundestages am kommenden Freitag (19.06.2009) findet sich unter Punkt 56 a. die zweite und dritte Beratung des CCS-Gesetzes ( Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendoxid). Da dürfte es wohl mehr ein frommer Wunsch von PHC sein, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Und ob Schleswig-Holstein im Bundesrat gegen den Entwurf stimmt - wen juckt's? Gibt genug andere, die CO2 lieber in Schleswig-Holstein einlagern als bei sich selbst. Von der Politik ist in dieser Sache keine Hilfe zu erwarten. Im Gegenteil: Wir werden es erleben, daß die RWE, wenn sie denn erstmal eine Genehmigung in der Tasche hat, von den Landesbehörden, insbesondere natürlich der Polizei, gegen die aufbegehrenden Bürger geschützt wird. Mal sehen, ob PHC bei den Aussichten noch Lust hat, wieder MP zu werden. Es dürfte ein wenig unruhig werden.

PETER JENSEN 16.06.2009 18:34
Politik

Ich finde man sollte sich nicht (soweit man die ensprechenden Parteien selbst gewählt hat) über die Politiker beschweren, sondern auf sich selbst sauer sein!!

PETER GOTTWALD 16.06.2009 20:52
Sir Eiderstedter

richtig, noch läuft das Gesetzgebungeverfahren, deshalb denke ich, daß jetzt Druck auf die SPD damit die ihre Bundesgenossen auf die richtige Spur bringen, notwendig ist.

Aber nochmals zu dem Erfolg. Ist eigentlich wirklich klar geworden was passiert ist? Eine Landesregierung kippt um, ein SSW konstatiert, daß eine breite Mehrheit, quer durch alle politischen Lager und Denkrichtungen, massiv gegen die CO² Lagerung hier ist ... die unterstellen, das Brockdorf damals eher nen "Spaziergang" war ... wo diese Zeitung unterstellt, daß ... durchaus mit Sympathie berichtet ... auch Sabotage denkbar ist ... oder anders gesagt, die Leute hier werden es nicht akzeptieren.
Dieser Protest ist mal grade 4 Wochen alt. Ich kenne kein einziges Projekt von oben, was nach 4 Wochen Protest dermaßen zumindest auf Landesebene einen kompletten Meinungsumschwung der Politkomiker geschafft hat. Die Jungs müssen höllischen Respekt bekommen haben ... und wovor? Vor nen paar Veranstaltungen mit sehr vielen Leuten, kritischer Berichterstattung in der Presse, hier mal nen Dank an die shz und der Erkenntniß, daß das nicht durchsetzbar ist. Scheun, lernen wir daraus und probieren es weiter.
Ich sehe derzeit nicht, das irgendwer die Genehmigung bekommt CO² hier zu lagern und selbst wenn, zweifel ich sehr stark daran, daß dies politisch durchsetzbar sein sollte ... zur Not schließen wir uns DK an, da wurde diese Idee in Jütland schon ad acta gelegt ;-)
Ich find`s fantastisch, wie das bislang gelaufen ist.

EIN NORDFRIESE IM EXIL 16.06.2009 21:48
ein nordfriese im Exil

Ich habe gerade den Newsletter von kein-co2-endlager.de erhalten mit der Nachricht über www.reuters.de
de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE55F0DX20090616
dort wird berichtet, das die Union in Berlin gegen die sofortige Abstimmung des Gesetzes ist. Ergo haben wir durch unsere Proteste zumindest Zeit gewonnen und können jetzt nochmal richtig Gas gegen das Gas geben
Also immer schön weiter machen !!

EIN NORDFRIESE IM EXIL 16.06.2009 22:27
Ein Großer Dank an den SHZ

An dieser Stelle möchte ich dem SHZ für seine breite und sehr gute Berichterstattung danken. Ohne diese Berichterstattung wäre vieles an Information verloren gegangen.
Bitte macht weiter so und bleibt dran !

JÜRGEN 17.06.2009 00:57
Der Teilerfolg tut gut, aber es geht um mehr.

Auf "Klimaretter" war zu lesen, dass allein Vattenfall bisher 200 Mio Euro in das CCS-Vorhaben investiert hat. Zudem hat dieser Konzern gemeinsam mit EON den Wahlparteitag der SPD in Berlin gesponsert. Das macht klar, wie wichtig den Oligarchen das CSS-Projekt ist. Mit Emissionshandel ist viel Geld zu verdienen, wenn man Zertifikate hat, die man verkaufen kann, nur weil das CO2 nicht nach oben, sondern nach unten verklappt wird. Die KfW-Bank prognostiziert in ihrem CO2-Barometer bereits jetzt eine Rendite von ca. 67% bis 2013, d.h. 16,75 % pro Jahr, Börsenspiel next level. Unter den Bedingungen der "freien Marktwirtschaft" wird Kyoto so zur Farce. Daher ist es sehr wichtig, dass wir weitermachen mit unserem Kampf gegen das CCS-Vorhaben,

DR. JUR. THEODOR VON CAMPE 17.06.2009 06:52
shz / CDU

Die sh:z-Brichterstattung ist mal wieder eine Volksverdummung zu Gunsten der CDU
und einiger SPD-Leute, welche das Endlager befürworten.
.
Das Gesetz ist nicht vom Tisch !
.
CDU-Harry hat sich auf RSH eindeutig erklärt,
es würde "zur Zeit an der Akzeptanz im Volke fehlen".
Im Klartext : nach der Wahl bekommt Ihr das Gesetz aufs Auge gedrückt !

HANS WALTER KONIETZKO 17.06.2009 07:07
CO2

Es stimmt das die Säle überfoll waren in der Regel waren aber leider immer die Lauten Gegner die Ihren Protst Herrausschriehen. Zu einer Sachlichen Diskusion kam es dabei aber nicht auch konnte den Vorträgen durch den Lärm nicht Folgegeleistet werden.
Ich hätte mir gerne eine Eigene Meinung gebildet war so aber nicht möglich.
Auch sollte sich einige vor Augen halten wenn wir alle nicht gegen das CO2 machen wird der Kreis Nord-friesland vieleicht nicht mehr bestehen. Da hier Umweldschützer alles Stopen. Mein Vorschlag Sonntags Fahrverbot für alle somit Tragen wir ein wennig dazu bei etwas gegen CO2 zu Tun

DER EIDERSTEDTER 17.06.2009 10:20
Die CDU ist immer noch dafür...

..., das wird deutlich, wenn man sich mal anieht, wer aus der Union was gesagt hat:
Volker Kauder, Fraktionschef CDU-BT: Laut Reuters will auch Kauder nach wie vor die neue Technologie, sie dürfe aber nicht im ersten Anlauf wegen Akzeptanzproblemen scheitern;
Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg: Laut Reuters ist zu Guttenberg ganz zuversichtlich, daß das Gesetz nach der erneuten Beratung in zwei Wochen vom Bundestag verabschiedet werden kann.
CDU-Liebing: Laut shz ist sein Ziel, den Gesetzentwurf für diese Legislaturperiode aus dem Verkehr zu ziehen.
PHC: Laut shz: Das Gesetz muß völlig überarbeitet werden.

Fazit: Das Ziel, CO2 endzulagern, wird nach wie vor für richtig und durchsetzungsfähig gehalten. Entsprechend wird natürlich auch das Gesetz verabschiedet werden, wenn nicht heute, dann morgen. Und Inhalt des Gesetzes bleibt natürlich die Endlagerung des Gases. Das Ziel das erreicht werden soll, ist es, den rechtlichen Rahmen für die Endlagerung zu schaffen. Am Ende steht also immer ein Rechtsanspruch auf Endlagerung von CO2. Solange die Politik dieses Ziel nicht aufgibt, ist gar nichts gewonnen. Auch wenn die Endlagerung unter verschärften Auflagen erfolgt - sie erfolgt auf jeden Fall. Wie gesagt, von der Politik ist keine Hilfe zu erwarten, solange das Ziel, CO2 einlagern zu wollen, nicht aufgegeben wird. Es ist also ein wenig zu früh, die Rüstung schon wieder auszuziehen.

PETER GOTTWALD 17.06.2009 10:24
Herr Konietzko

bislang beruhen alle Informationen schlicht ausschließlich auf Annahmen, daß eine Speicherung funktionieren könnte. Eingelagert werden soll für unbeschränkte Zeit. Das einzige was man machen kann, ist eine statistische Wahrscheinlichkeitsbetrachtung, ob denn in Zukunft, sagen wir in den nächsten 100 Jahre oder 500 Jahren oder 1000 Jahren sich die Situation der Lagerstätte verschlechtert oder nicht ... Wie "sinnvoll" solche Betrachtungen über lange Zeiträume sind, zeigen andere Projekte, so z.B. Asse, wo schwach und mittelradioaktiver Müll endgelagert wurde. Sollte als Endlager mehrere tausend Jahre stabil sein. Jetzt, 30 Jahre nach der letzten Einlagerung erfährt das staunende Publikum das Asse akut einsturzgefährdet ist und die Verantwortlichen keine Idee haben, was man denn jetzt mit dem Schrott machen kann. ... Soweit zur Genauigkeit von Aussagen über lange Zeiträume.
Lassen Sie uns mal nen Bierchen in Rungholt in der Hafenkneipe lenzen. Ach, Sie wissen nicht wo das ist? Ich auch nicht. Nur 700 Jahre her, als nen großer Teil Nordfrieslands abgesoffen ist, nur noch Mythen erzählen über die Zeit. Wo was tatsächlich war, können wir heute nur noch vermuten. Wetten, daß sich die Menschen in Rungholt nicht vorstellen konnten, das nen paar hundert Jahre später niemand mehr genau weiß, wo ihr Städtchen war. Wie kann man heute annehmen, daß nicht gesellschaftliche oder umweltbedingte Verwerfungen vieles derzeitige Wissen einfach auslöschen kann? Wenn es ausgelöscht wird, sind alle Lagerstätten, egal ob CO² oder radioaktiver Müll, brandgefährlich, denn damit steigt die Chance unbeabsichtigt Mist zu bauen enorm an.

Wie Frontal im ZDF gestern abend berichtete, steht fest, daß nur 3 Kernkraftwerke einen Flugzeugabsturz überleben würden, bei allen anderen führt es zum SuperGAU. Jahrzehntelang wurde uns erzählt, die Dinger seien so stabil gebaut, daß selbst nen Flugzeug drauf fallen könnte, ohne das was passiert. Gelogen, wie man jetzt weiß. Die Wahrscheinlichkeit das nen Flugzeug durch nen Unfall ein KKW trifft, ist verschwindend gering, aber nach 9/11 wissen wir, daß es Vollpfosten gibt, die sowas mit voller Absicht machen. Schäuble erzählt vor der Bundestagswahl würde Al Quaida einen Terroranschlag in Deutschland planen, aber das es ein KKW treffen könnte, lehnt er kategorisch ab ... hat er ja auch keinerlei Möglichkeiten sowas zu verhindern.
Soviel zu Lügen und Beschwichtigung um Gefahren zu ignorieren. Btw. Krümel soll jetzt wieder angefahren werden ... na klasse, eine potentielle Gefahr für uns im Norden mehr.
Zu den bösen bösen Umweltschützern ... ich kann mich noch sehr gut an Husum erinnern, als die Werft dicht machte. Schockstarre war damals angesagt. Dann hat es Husum geschafft Vestas nach Husum zu bekommen. Zu der Zeit noch einigermaßen verrückt, basierend auf Ideen langhaariger Spinner, die in den 70`ern erste Versuche mit Stromerzeugung aus Windkraft machten. Mal blöd gefragt, was wäre Nordfriesland heute, wenn nicht eben aus der Ökobewegung eine Industrie entstanden wäre, was wäre NF ohne Vestas, Nordex ... den ganzen Zulieferern usw? Diese Ökospinner sind mittlerweile schon soweit gekommen, daß ne Münchener Rück glatte 400 Mrd. in Solarkraftwerke investieren wollen. Selben Betrag machte China grade locker um in regenerative Energien zu investieren ...
Tscha ... diese komischen Umweltfuzzis scheinen eben nicht Entwicklung zu stoppen, sondern im Gegenteil, schaffen neue Arbeitsplätze und bringen Wirtschaft in Schwung.

KAI B. 17.06.2009 12:31
Es geht weiter!

Die großen Parteien im Bund suchen im Moment nur nach einem Weg, uns das CCS-Gesetz doch noch "unterzujubeln". Die Lobby der Industrie und insbesondere der Kohleindustrie ist sehr stark und wird nicht aufgeben, schließlich geht es um viel Geld. Es wird wahrscheinlich ein paar kleine Änderungen im Gesetzentwurf geben, die uns dann als der "große Wurf" verkauft werden.

Wir müssen weiter gegen diese unsinnige und gefährliche "Technologie" kämpfen!

MICHELINCHEN 17.06.2009 12:52
Teilerfolg? - Zeitgewinn?

Das könnte man meinen. Doch haben wir nicht bald Wahlen? Da wird sich doch jetzt kein Politiker - egal welcher Partei oder Coleur - die Finger verbrennen wollen. Nach der Wahl, wenn das Stimmvieh tätig war, kann man dann wieder ungestört - so wird vermutlich gehofft - wieder über das störende Volk regieren. Auch wenn die Feudalherrschaft (klingt irgendwie wie Feudel, der ja alles Glatt wischt) abgeschafft, so haben doch unsere wohlwollenden Landesfürsten nach der Wahl wieder freie Hand über das niedere Volk zu herrschen. Schließlöich wissen sie es ja auch besser und als normaler Bürger sollte man auch seinem Landesvater gehorchen. Und Dank unserem SSchäuble bekommen wir auch hoffentlich bald die Gesetze, mit denen irgendwelchen Widerstand sofort abgewürgt werden kann. Denn eine eigene Meinung oder gar das freie Äußern ist doch im Grunde schon Terrorismus, wenn diese Meinung nicht die der Herrscher ist. Siehe Iran, Myanmar oder ähnliche "Demokratien".

HARRISLEER 17.06.2009 13:08
@ Peter Gottwald

Sehr guter Beitrag, ich stimme Ihnen in allen Punlten zu. Vor allem den letzten Satz sollten sich heutige Politiker gut merken, wenn sie überhaupt eine annehmliche Zukunft anstreben.

HANS WALTER KONIETZKO 18.06.2009 07:18
CO2

Hallo Herr Gottwald,

das Beispiel mit Rungholt passt.
Es zeigt was stärkere Stürme und höhere Wasserspiegel anrichten können.
Bei solchen Themen muss man sich sachlich informieren und ruhig überlegen und diskutieren und nicht die anderen niederschreien und den Leuten Angst machen.
Und ab sofort sparen, sparen, sparen
Wenn es alle, die so schreien ernst meinen, dann werden wir bald viele neue Photovoltaik- und Solaranlagen haben und die Anzahl und Grösse der Autos wird dramatisch sinken.

Und wenn dann das nicht reicht und am Ende die Wahl zwischen einem CO2-Lager, ähnlich wie Dutzende von unterirdischen Erdgaslagern in Deutschland, oder Ebbe und Flut in Leck (Prof.Hohmeyer)bleibt, fällt mir die Entscheidung nicht mehr ganz so schwer.



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