Berlin / Kiel. Die Zusage von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) war eindeutig: Tests zur unterirdischen Kohlendioxidspeicherung werden "gegen den Willen eines Bundeslandes nicht stattfinden", verkündeten die Politiker Mitte Juli bei der Ankündigung eines Gesetzes für die neue CCS-Technik (Carbon Capture and Storage). Doch jetzt stellt sich heraus: Im Gesetzentwurf lösen sie ihre Worte nicht ein. Daher will der Kieler Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) auch diesen zweiten Versuch zur Regelung der neuen Technik nicht akzeptieren. Der Entwurf biete "keine hinreichenden Instrumente", um eine unterirdische Speicherung "dauerhaft auszuschließen", heißt es nach Informationen unserer Zeitung in einer Stellung nahme der Landesregierung zu einer Anhörung morgen in Brüderles Ministerium.

Zwar knüpft das Gesetz hohe Sicherheitsanforderungen an eine Genehmigung der Speicher und beschränkt die Zulassungsfrist bis Ende 2015. Doch kommt de Jager zu dem Schluss, dass dadurch keine CO2-Lager im Norden verhindert werden können: Selbst wenn das Land "strenge Maßstäbe anlegen" würde, dürften "Antragsteller über genügend Sach- und Fachmittel verfügen, um fristgerecht einen den gesetzlichen Anforderungen genügenden Antrag zu erstellen". Und auch das Raumordnungsrecht des Landes könne eine CO2-Einlagerung nicht vereiteln. De Jager verlangt vielmehr eine Formulierung, die ausdrücklich "die Landesregierungen ermächtigt, die Erprobung auf Teilen oder auf der Gesamtheit ihres Hoheitsgebiets auszuschließen".

Die Flensburger Grünen-Abgeordnete Ingrid Nestle forderte, auf CCS-Anlagen ganz zu verzichten und nur kleine Forschungsanlagen zuzulassen. "Das wäre auch für Schleswig-Holstein das Beste."

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