Landgericht Kiel
Hin und Her im Prozess um Abzock-SMS
Für die Vernehmung eines Staatsanwaltes soll die Verteidigung zusätzliche Akteneinsicht erhalten, entschied die 6. Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts. Zuvor waren die zwölf Verteidiger etliche Male mit Versuchen gescheitert, das Verfahren unterbrechen zu lassen, um rund 90 Millionen gespeicherte SMS sichten zu können. In dem Prozess sind sechs Betreiber von SMS-Chats und ihre Gehilfen wegen gewerbsmäßigem Bandenbetrugs und Beihilfe angeklagt. Sie sollen rund 700.000 Handy-Nutzer um über 46 Millionen Euro geschädigt haben.
ie Anwälte hätten die umfangreichen Datensätze zu den SMS-Chats bereits zwei Tage lang sichten können und inzwischen Duplikate und Hochleistungscomputer erhalten, sagte der Vorsitzende Richter Gunther Döhring. Eine Aussetzung des Verfahrens sei deshalb "gänzlich fernliegend". Das Gericht wolle zunächst nur Zeugen hören, bei denen nicht auf die Datenbank zurückgegriffen werden müsse, ergänzte Döhring. Doch schon bei der Vernehmung des Staatsanwalts als erstem Zeugen klagten die meisten Verteidiger, dass ihnen die Akten zu den Aussagen nicht vorlägen. Das Gericht ordnete in diesem Fall vor einer weiteren Befragung Akteneinsicht an.
Der Start der Beweisaufnahme am dritten Verhandlungstag hatte sich wegen der Anträge der Strafverteidiger stundenlang verzögert. Im Schlagabtausch mit beiden Staatsanwältinnen hatten die Verteidiger vergeblich versucht, die Aussetzung des Verfahrens zu erreichen. Selbst einfache Abfragen in der Datenbank - ihr Umfang entspricht rund 475.000 Ordnern mit jeweils 200 Seiten - dauere Stunden, beklagten die Verteidiger. Sie warfen der Anklage "eklatante Fehler" und falsche Zahlen vor. So sei eine SMS gefunden worden, die fälschlicherweise über 200.000 mal als versendet gezählt und in die Anklage aufgenommen worden sei. Die Staatsanwältinnen kündigten auf Nachfragen des Gerichts und der Verteidiger eine schriftliche Erklärung dazu an. Sie verwiesen darauf, dass sich die Anklage auf nur 23 Millionen der rund 90 Millionen gespeicherten SMS beziehe.
Leserkommentare
Mein Vorredner hat ja schon angedeutet, daß mit überschaubaren Mitteln technische Hindernisse aus dem Weg zu räumen wären.
Mich schockiert es doch ziemlich, mit welch kruden Methoden sich Justitia ausbremsen läßt. Wenn die Richterschaft sich erfolgreich auf dieses Glatteis führen lassen sollte, dann steht das Verfahren als weiteres Mosaiksteinchen des Unrechtsstaates Deutschland in den Geschichtsbüchern.
Hoffentlich bewahrt unsere Rechtsprechung genügend gesunden Menschenverstand.
Am meisten befürchte ich, daß befunden wird, die Geschädigten hätten doch erkennen müssen,daßsie abgezockt wurden - also daß sie selber Schuld seien. Das wäre aber ein klares Signal für den sich ausbreitenden Intelligenz-Faschismus, mit dem 'Dumme' hierzulande an den Rand gedrückt werden.
Als hätte Gott uns die Dummen zum Ausschlachten gegeben. Das kann's doch nicht sein.
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Evtl. sollten sie dazu einfach einmal ihre Klienten befragen, wie man das "performanter" hinbekommt.
(Hinweis: ein halbwegs aktueller Desktop-PC mit etwas zusaetzlichem Speicher, dann einfach Linux+mysql installieren, die Datensaetze importieren, je nach Komplexitaet (mit Verknuefungen etc.) sollte ein Ergebnis in Sekunden da sein :)
Ich kann da dem Richter nur applaudieren, sich durch solche Maetzchen nicht einschuechtern zu lassen.