Sparpaket der Landesregierung
Die Liste der Sparbeschluss-Opfer
Kiel. Schleswig-Holstein steht vor der wahrscheinlich größten Sparoperation seiner Geschichte. Jedes Jahr soll die strukturelle Neuverschuldung von aktuell 1,25 Milliarden Euro um zehn Prozent sinken. 2020 muss das Land ohne neue Schulden auskommen.
Klar ist, dass das dritte kostenlose Kita-Jahr ab 1. August wieder abgeschafft wird. Von den 35 Millionen Euro Einsparungen sollen zehn Millionen Euro für Strukturverbesserungen verwendet werden.
Das Uni-Klinikum Schleswig-Holstein soll eine neue Rechtsform erhalten, wird voraussichtlich privatisiert. Hintergrund sind ein Schuldenberg von 100 Millionen Euro und ein Sanierungsstau von fast einer Milliarde Euro.
Die Uni Flensburg wird voraussichtlich wieder zu einer Pädagogischen Hochschule herabgestuft oder aber zur Außenstelle der Uni Kiel werden.
Landwirte sollen mehr als bisher an den Kosten der Landwirtschaftskammer beteiligt werden. Diese Kammer ist die einzige, die Staatszuschüsse erhält. Die sollen bis 2020 von derzeit 3,2 auf 1,3 Millionen Euro sinken.
Der gesetzliche Ruhestand für Polizisten wird von 60 auf 62 Jahre angehoben. Ein Teil der so eingesparten Mittel soll zum Abbau des Beförderungsstaus verwendet werden.
Für jeden neu eingestellten Beamten wird eine Versorgungsrücklage von 500 Euro in einen Fonds eingezahlt. Damit sollen langfristig die enormen Pensionslasten begrenzt werden. Bis 2030 rechnet das Land mit fast 18.000 zusätzlichen Versorgungsempfängern. Im laufenden Jahr zahlt das Land inklusive Beihilfen rund eine Milliarde Euro für seine Ruhestandsbeamten.
Die Landeshäfen Friedrichskoog, Friedrichstadt, Büsum, Husum, Tönning und Glückstadt sollen kommunalisiert oder privat werden. Mögliche Einsparung: rund drei Millionen Euro jährlich.
Aus dem Sondervermögen Wohnungsbau bei der Investitionsbank soll künftig auch die Krankenhausfinanzierung gezahlt werden. Noch die rot-grüne Regierung hatte diese Finanzierung einst auf Darlehen umgestellt, die praktisch nie getilgt wurden. Die Zinslasten drohen sich bis 2025 zu verdoppeln.
Die Finanzierung der Tourismusagentur Schleswig-Holstein (TASH) wird bis 2014 eingestellt. Einsparung 2,1 Millionen Euro. Für die Vermarktung des Urlaubslandes müssten die Regionen Nordsee und Ostsee selbst aufkommen.
Förderprogramme des Bundes und der EU sollen nicht mehr in vollem Umfang kofinanziert werden. Mögliches Einsparvolumen: unbekannt.
Zuschüsse und Zuwendungen sollen um zehn bis 15 Prozent gekürzt werden. Details sind noch nicht bekannt. Betroffen wären Verbände, Vereine und Organisationen in allen Bereichen.
Das Landesblindengeld (bisher 17 Millionen Euro), ehemals eingeführt als Hilfe für Kriegsblinde, soll gekürzt werden. Begründung: Für besondere Hilfen gibt es Gelder nach dem Sozialgesetzbuch.
Das landeseigene Schloss Salzau soll verkauft werden. Schwierig dürfte es allerdings sein, einen Käufer zu finden. Ähnliche Pläne waren bisher im Sande verlaufen.
Das Schleswig-Holstein Musikfestival soll bis 2020 ohne Landeszuschuss von derzeit 1,4 Millionen Euro auskommen. Der Zuschuss wird bis dahin schrittweise abgeschmolzen. Ebenfalls von Kürzungen betroffen sein wird das Festival Jazz-Baltica.
Auch Parlament und Regierung sollen sparen. Funktionsträger im Landtag (Präsident- und Vizepräsidenten, Fraktionschefs und Parlamentarische Geschäftsführer) sollen zehn Prozent weniger an Entschädigung erhalten. Für Fraktionschefs und den Landtagspräsidenten wäre dies eine Minderung um knapp 1400 Euro monatlich.
Die Fraktionskostenzuschüsse, die mit der Aufblähung des Landtags auf sechs Fraktionen und 95 Abgeordnete um 1,2 auf 5,4 Millionen Euro gestiegen waren, sollen um 10 Prozent gekürzt werden. Über eine Änderung des Landeswahlgesetzes soll zudem ein erneutes Anwachsen des Landtags über die verfassungsmäßige Größe von 69 Abgeordneten nahezu ausgeschlossen werden.
Die Ministerversorgung soll neu geregelt werden: Statt nach 23 soll das maximale Ruhegehalt von 71,75 Prozent der Amtsbezüge erst nach 26 Jahren erreicht sein können. Zudem gäbe es das Ruhegehalt erst ab dem 62. statt bisher nach dem 55. Lebensjahr.
Staatssekretäre sollen künftig nach der Besoldungsgruppe B9 statt nach B10 bezahlt werden. Das entspricht einem Grundgehalt von 9113 statt 10.273 Euro.
Leserkommentare
Es ist interessant, dass mit den Jahren mehr und mehr Fehler der vergangenen rot-grünen Regierung ans Licht kommen..
Die Uni Flensburg ist bereits ein bekanntes Thema, aber was mal wieder der Oberhammer ist, ist die Einsparung an Kultur und ganz besonders Musikförderung. Dies scheint absolut niemandem wichtig zu sein..
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Herren Minister, sehr geehrte Damen und Herren Landtagsabgeordnete:
Danke für Ihren Mut. Alle halbwegs sachkundigen Wähler erwarten in einer Zeit b e d r o h l i c h s t e r Krisen richtige und richtungsweisende Entscheidungen der Politik. Sie haben diese heute getroffen. Wir alle wissen, dass es nicht einfach sein wird, dieses alles umzusetzen. Aber bei realistischer Betrachtung - auch aus der Sicht der (halbwegs-) verständigen Wähler - gibt es keine Alternative. Darum lassen Sie sich bitte nicht von den vielen zu erwartenden Querschüssen "vom klaren Kurs abbringen". Mit "Streicheleinheiten" ist in heutiger Zeit n i e m a n d e m mehr gedient.
Ihr
Claus-Peter Matthiensen
Die Sparbeschlüsse sind positiv aber halbherzig.
Die hohen Zinslasten werden genauso durch Schulden verursacht wie die (noch)gleichhohen Pensionslasten.
Es ist nicht einzusehen,warum bei einem ehemals sozialversicherungspflichtig beschäftigten Renter die Altersbezüge nach der während seiner Lebensarbeitszeit entrichteten Beiträge berechnet wird und bei einem Pensionär nur die letzten (und damit höchsten) Bezüge Grundlage für die Pensionsberechnung sind.
Das allein ist der Grund dafür,dass die durchschnittliche Pension mehr als das doppelte der durchschnittlichen Rente ausmacht.
Warum wird nicht die Berechnungsgrundlage der Pension für Neu-Beamte der Rentenberechnung für "Normalbürger"angepasst.
Die Rücklage von 500 kann nur ein erster Schritt sein.
Carstensen u.Co wissen um die Misere seit mehr als 5 Jahren.
Warum müssen 15% der Sozialversicherungspflichtigen in S-H ihren Arbeitsplatz in HH oder Dänemark suchen?Warum haben wir so ein schlechtes Autobahnnetz in S-H?Warum spielen die Häfen keine Bedeutung im Welthandel?Warum wird der NO-Kanal nicht für größere Schiffe ausgebaut obwohl es die weltweit höchstfrequentierte künstliche Wasserstrasse ist?
Warum siedeln in S-H kaum bedeutende Firmen obwohl S-H bundesweit mit die niedrigsten GewSt-Sätze hat?
Die Spar-OP ist richtig und war längst überfällig;sie ist im Interesse unserer Kinder.
Aber sie ist halbherzig und reicht bei weitem nicht aus,um S-H mittelfristig aus dem Kreis der Armenhäuser der Nation herauszuführen.
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Susanne Herold sitzt als Abgeordnete für die Stadt Flensburg im Schleswig-Holsteinischen Landtag und gehört als Abgeordnete der Koalition aus FDP und CDU an.
Auf ihrer Homepage schreibt Frau Herold, dass sie als Abgeordnete die "Interessen Flensburgs und der Region im Landtag, in [ihrer] Fraktion und bei der Landesregierung" vertritt. Weiter heißt es, dass sie als bildungspolitische Sprecherin "entscheidend dazu beigetragen [hat], dass [die] Universität und Fachhochschule finanziell besser ausgestattet werden und Flensburg ein eigenständiger Uni-Standort bleibt." Auf ihrem Wahlplakat warb sie für "den weiteren Ausbau Flensburgs als Bildungsstadt und Hochschulstandort" mit den Worten:
"Ich stehe dafür, dass Universität und Fachhochschule besser ausgestattet werden und Flensburg ein eigenständiger Uni-Standort bleibt."
Wir möchten Frau Susanne Herold als Landtagsabgeordnete an dieser Stelle viel Mut zusprechen, sich treu zu bleiben, Rückgrat zu beweisen und damit als unser "Sprachrohr im Schleswig-Holsteinischen Landtag" aufrichtig für die Interessen unserer und ihrer Region zu agieren und damit nicht für den Abbau des Hochschulstandortes Flensburgs zu stimmen.
AStA der Universität Flensburg