Facebook und der "Gefällt mir"-Button
"Datenschützer überschreitet seine Kompetenzen"
Facebook und der Datenschutz: Damit befasst sich nun auch der Bundestag. Foto: dpa
Der von Schleswig-Holsteins oberstem Datenschützer Thilo Weichert ausgelöste Streit um die Fanseiten und den "Gefällt-mir"-Button des sozialen Netzwerks Facebook beschäftigt jetzt auch den Bundestag. Dessen Wissenschaftlicher Dienst kommt in einem Gutachten zu dem Schluss, dass zwar einerseits "erhebliche Zweifel an der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit dieser Anwendungen bestehen". Andererseits sei der von Weichert erweckte Eindruck jedoch "unzutreffend", dass die Facebook-Instrumente unverkennbar rechtswidrig seien. "Vielmehr ist das geltende Datenschutzrecht von Unsicherheiten geprägt und macht die eindeutige Beantwortung rechtlicher Fragen schwer", steht in dem Gutachten, das shz.de vorliegt.
Das amerikanische Unternehmen Facebook speichert die Daten aller Nutzer, die den "Gefällt-mir"-Button anklicken. Bei denjenigen, die nicht selbst beim Netzwerk angemeldet sind, ist das allerdings lediglich die IP-Adresse des Computers, die nur dem jeweiligen Internet-Provider des Nutzers, nicht aber Facebook die Identifikation des Klickenden ermöglicht. Laut Facebook soll es für alle Nutzer aus Deutschland nur eine gemeinsame IP-Adresse geben, sodass nicht einmal die Spur zu einem speziellen Computer zurück verfolgt werden kann.
Streit über die Bestimmbarkeit einer Person
Beim Streit mit Weichert geht es nun im Kern um die Frage, inwieweit Facebook damit dennoch personenbezogene Daten speichert - was unzulässig wäre, weil das Netzwerk auch nach Einschätzung der Bundestagsexperten die dazu nötige Zustimmung nicht in ausreichender Form einholt. Die Gutachter bestreiten jedoch, dass es sich bei IP-Adressen unzweifelhaft um personenbezogene Daten handelt: "Vielmehr herrscht Streit über die Anforderungen an die Bestimmbarkeit einer Person."
Klarer legen sich die Bundestagsexperten in der Frage fest, ob Weichert - wie angedroht - Unternehmen und Landesregierung abmahnen und mit Bußgeldern belegen darf, weil sie Facebook-Buttons auf ihren Seiten vorhalten. Zum einen lasse sich die Frage nach Konsequenzen für Webseitenbetreiber "nicht eindeutig beantworten". Zum anderen sei eine mögliche Sanktionierung dann auch nicht Weicherts Aufgabe: "Nach hiesiger Auffassung dürfte das Landesinnenministerium für die Verhängung von Bußgeldern zuständig sein", schreiben die Fachleute.
Der Vorsitzende des Bundestags-Unterausschusses Neue Medien, der Kieler FDP-Bundestagsabgeordnete Sebastian Blumenthal, kritisierte daher den Datenschützer: "Weichert überschreitet augenscheinlich seine Kompetenzen." Statt mit der Landesregierung solle er lieber die direkte Konfrontation mit Facebook suchen, erklärte Blumenthal. Das ist am kommenden Montag möglich: Dann befasst sich der Bundestagsausschuss mit dem Fall. Geladen sind neben Weichert und Bundesdatenschützer Peter Schaar auch die Datenschutzbeauftragten von Facebook und Google.
Leserkommentare
denn häufig lädt bereits das Aufrufen einer Webseite mit "Gefällt mir"-Button bereits den Button von Facebook. D.h. bei der hohen Verbreitung des Buttons könnten die Daten von Facebook dazu verwendet werden den Surf-Tagesabauf eines jeden Internetnutzers zu verfolgen, ohne dass sich die Nutzer explizit bewusst sind, dass Sie gerade Daten mit Facebook ausgetaucht haben.
Der ganzen Diskussion um den "Gefällt mir" muss man aber zugute halten, dass doch einige Seiten in Deutschland diese Variante versteckter Datenübertragung geändert haben und den Button anders anzeigen.
"Datenschützer überschreitet seine Kompetenzen"...
um das bestätigt zu bekommen hätte es nicht den wissenschaftlichen Diendt gebraucht. Ich verweise hier nur auf die Kommentate des Kielewr Anwaltes Jan A. Strunk, der hat das schon vor Wochen klar und sachlicxh dargestellt
Ergänzend zum Kommentar von A. Fenster möchte ich anmerken, dass Zuckerberg kürzlich auf der "f8" seine Vision erläutert hat. Zukünftig sollen auch Einkäufe auf Webseiten sowie Musik- und Videodownloads von Facebook erfasst werden. Erste Portale erfordern bereits einen Facebook Account für Online-Käufe. Und alle diese Daten werden selbstverständlich als Lebensarchiv bei Facebook gespeichert.
Und wie A. Fenster schon schrieb: Es ist NICHT notwendig den Like-Button zu drücken um Daten an Facebook zu senden!
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findet man überall. Einfach ignorieren. Denn sobald man solche anklickt, wird man wahrscheinlich seine Mail Adresse eingeben müssen mit allem drum und dran.Genauso ein Mist ist Twitter. Mit Facebook fing es so an, dass alle so unwahrscheinlich stolz waren , wieviele "Freunde" die innerhalb von z B 1 Std hätten(Frühstücks TV auch).FALSCH: wirkliche Freunde findet man dort nicht. Und solche Netzwerke wollen nur eines: Menschen eine Scheinwelt vorgaukeln, um eben selbst dran zu verdienen.Mich findet man nirgends dort, da és sicherer ist, sich erstmal die neueste Mode in Ruhe anzugucken, und DANN zu entscheiden.Meine war negativ