Neuer Generalstaatsanwalt

FDP-Vetternwirtschaft im Kieler Justizministerium

18. Juli 2010 | 09:21 Uhr | Von Stephan Richter

Nach Informationen des sh:z hat die FDP in Schleswig-Holstein durchgesetzt, dass ein Jurist aus Niedersachsen mit liberalem Parteibuch neuer Generalstaatsanwalt wird.

Kiel. Seit Wochen wird in der Justiz spekuliert, ob von den sechs Bewerbern um das Amt des Generalstaatsanwalts tatsächlich der Kandidat aus Niedersachsen das Rennen machen würde. Von "Parteiklüngel" war die Rede, weil Thomas Pfleiderer als Leiter der Staatsanwaltschaft Hildesheim FDP-Mitglied ist. Er ist gut bekannt mit dem Kieler Justiz-Staatssekretär Michael Dölp (ebenfalls FDP) - und er hat dasselbe Parteibuch wie FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, der als Strafverteidiger an mehreren Verfahren beteiligt ist, bei denen die Anklagevertreter gegenüber der Generalstaatsanwaltschaft berichtspflichtig sind.

Aus den Spekulationen wurde jetzt Gewissheit. In den vergangenen Tagen wurden die fünf anderen Bewerber - darunter die Leiter der Staatsanwaltschaften Flensburg, Itzehoe und Kiel - vom Kieler Justizministerium da rüber informiert, dass die Entscheidung auf den FDP-Mann Pfleiderer gefallen ist. In der Justiz herrscht darüber Empörung. Zwar will sich keiner offen äußern, da die Personalentscheidung bisher als streng vertraulich gilt und am Dienstag noch im Kabinett behandelt wird. Doch der schwarz-gelbe Wandel ist unübersehbar. 1997, als der nun scheidende Generalstaatsanwalt Erhard Rex seine Arbeit aufnahm, war das Amt noch mit dem Status eines politischen Beamten versehen. Trotzdem entschied sich die rot-grüne Landesregierung für den parteilosen Rex. 2009 schuf die Landesregierung ausdrücklich den Status des politischen Beamten für den Posten des Generalstaatsanwaltes ab, um die Unabhängigkeit der Justiz zu unterstreichen. Doch ausgerechnet jetzt wird ein FDP-Kandidat ins Amt gehoben.

Pikant: Die FDP soll bereits vor dem Bewerber-Auswahlverfahren Kontakt mit Niedersachsens Generalstaatsanwalt und dem Justizministerium aufgenommen haben, um Pfleiderers Weg nach Kiel zu ebnen. Nicht auszuschließen, dass unterlegene Kandidaten "Konkurrentenklage" erheben.


 

Leserkommentare

 
KARL-HEINZ LENZ 18.07.2010 09:51
Na und

Na Und! Das machen doch alle Parteien - und viel schlimmer. Warum wird immer nur die FDP bei solchen Sachen angegriffen? Und warum muss die FDP grundsätzlich Leute einstellen, die nicht der FDP angehören? Kalle von kalleskoppel.de

JOCHEN KARKMANN 18.07.2010 11:19
Eben!

Die SPD ist da auch viel geschickter. Kaum an der Macht, besetzt sie als Kaderschmiede grundsätzlich alle wichtigen Posten mit Leuten aus ihren Reihen - da beschwert sich keiner. Einer der Gründe, warum die jetzige Regierung so sehr kritisiert wird, ist eben die Tatsache, dass diese SPD-Leute aus zweiter Reihe konspequent dagegen arbeiten.

KARL-HEINZ LENZ 18.07.2010 11:59
und die Grünen?

Bei uns in Stormarn schaffen die Grünen sogar sinnlose Posten um sie mit den eigenen Leuten zu bestzen. Da sitzt einer in der Kreisverwaltung der absolut nichts zu tun hat und wird hoch besoldet. Dann haben wir hier ein Forschungsinstitut, welches seit vielen Jahren von einen Grünen geführt wird und noch nie ein verwertbares Ergebnis erzielte. Damit man diesen schönen Posten nicht abschaffen kann, hat die damalige grüne Ministerin den Pachtvertrag für die Gebäude über viele Jahrzehnte abgeschlossen. Weil die Medien aber nie über linke Vetternwirtschaft schreiben, leben sie alle unbehelligt von unserem Geld. Kalle von kalleskoppel.de

GISELA TEUCHERT-BENKER 18.07.2010 23:24
Erkenntnisse des Herrn Karkmann

Das ist ja interessant! Da wüsste ich doch gern ein bisschen mehr! Sicher geben Sie Ihre Erkenntnisse gern weiter.
Wenn Sie das nicht können, darf ich mich über den letzten Satz Ihres Kommentars amüsieren. Einen schönen Abend wünsche ich Ihnen!

WILLIAM WEBER 19.07.2010 01:25
Bald keine Parteimitglieder

Ich konnte in dem Artikel keinen wirklichen Skandal fest stellen. Bei einer Gegenüberstellung der Lebensläufe und Qualifikationen der Bewerber und eindeutiger Ausrichtung wäre es ja nachvollziehbar, aber so. Da gab es mehrere Bewerber und jemand der ein Mitglied einer Partei war ist es geworden. Und das Kubicki Mitglied der FDP und Rechtsanwalt ist ja bekannt.Und?

Ich finde eher die Intention des Artikels viel schlimmer. Durch solche Artikel hat bald kein normaler Bürger mehr Lust in eine Partei (egal welche) einzutreten, weil er Nachteile befürchten muss und gerade die Kommunalpolitik und Selbstverwaltung, die auf dieses Ehrenamt angewiesen ist, wird darunter leiden. Viele Kommunen haben jetzt schon massive Probleme Personen für diese wichtige Aufgabe zu finden und da das Engagement immer weniger wird, wird es auch immer teurer, da man dann die Leute bezahlen muss.

D VH 19.07.2010 10:40
Welche Vetternwirtschaft?

Die Überschrift des Artikels ist eine Unverschämtheit, legt sie dem Leser doch nahe, dass der neue Generalst. seinen Posten nur seinem Parteibuch verdankt, nicht aber seiner Eignung und Leistung. Wenn es dafür Erkenntnisse gibt Herr Richter, her damit, dann muss man die Konkurrentenklage nicht abwarten. Wenn die FDP unzulässigen Einfluss auf das Auswahlgremium genpmmen hat, lassen Sie es uns wissen. Aber nicht so verschwörerisch "die FDP hat sich durchgesetzt"? Wo denn? Butter bei die Fische! Ist die FDP Mitgliedschaft etwa ein Ausschlusskriterium? Man kann doch davon ausgehen, dass alle Bewerber qualifiziert waren und das Parteibuch nicht das alleinige Qualifikationsmerkmal gewesen ist.
Jedenfalls wurde hier kein "verdienter" landeseigener Parteipolitiker auf einen Versorgunsgposten gehievt.



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