Gemeinsam gegen Pläne für eine CO2-Endlagerung: Vertreter der Kreise, Ämter und des Wasserverbandes Nord um Nordfrieslands Landrat Dieter Harrsen (Mitte). Foto: Bandixen

Husum. Vertreter der Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg, der Ämter Südtondern, Mittleres Nordfriesland und Schafflund sowie des Wasserverbandes Nord kündigten gestern im Husumer Kreishaus massiven Widerstand gegen den aus ihrer Sicht unzureichenden Gesetzentwurf an. "Das gibt ein zweites Gorleben, wenn hier nicht eingelenkt wird", prophezeite Südtonderns Amtsvorsteher Peter Ewaldsen. Nordfrieslands Landrat Dieter Harrsen zeigte auf, in welche Richtung der Protest gehen wird: "Ein bisschen Greenpeace tut uns sicherlich gut."

Noch setzen allerdings alle darauf, dass die Landesregierung wie angekündigt hart bleibt und man sich in Berlin bewegt: Per Fax schickten die drei von Endlager-Plänen direkt betroffenen Ämter Stellungnahmen an den Ministerpräsidenten, alle Fraktionen in Land- und Bundestag sowie an Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Dieser hatte zugesagt, dass es kein CO2-Endlager gegen den Willen der Bevölkerung oder eines Bundeslandes geben werde.

"Wir sind wachsam, wir sind da, ihr könnt uns nicht einschläfern"

"Wenn jemand in Berlin glaubt, dass das bei uns durchsetzbar ist, dann täuscht er sich", betonte Dieter Harrsen. Die Nord-Kommunen fordern deshalb nachdrücklich, eine klare Länderklausel und die uneingeschränkten Rechte der Grundeigentümer ins Gesetz aufzunehmen. Alle gemeinsam erwarten sie möglichst breite Unterstützung von den Bürgerinitiativen und aus der Bevölkerung.

"Wir sind wachsam, wir sind da, ihr könnt uns nicht einschläfern", sagte Wilhelm Jähde. Der Fachbereichsleiter des Kreises Schleswig-Flensburg wünscht sich, dass die Landesregierung ihr politisches Gewicht in Berlin voll in die Waagschale wirft. Zudem hoffen alle, dass sich die Unesco als Kulturorganisation der Vereinten Nationen in diesen Konflikt einschaltet. "Vielleicht auch mit dem drohenden Finger der Aberkennung des Weltnaturerbe-Titels", so Ewaldsen. Denn auch der Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer wäre zumindest mittelbar von einer CO2-Verpressung im Untergrund betroffen. "Das hört nicht an der Deichkante auf."

In einem CO2-Gesetz müsse es zwingend einen Länder-Vorbehalt geben

Während Amtsvorsteher Jürgen Schrum auf ungeklärte Haftungsfragen hinwies, steht für den Leitenden Verwaltungsbeamten des Amtes Schafflund, Jörg Hauenstein, auch die Glaubwürdigkeit der Politik auf dem Spiel. Die CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) unter dem Deckmantel der Erprobung für die großindustrielle Nutzung einzuführen, "das ist mit uns und der Bevölkerung nicht zu machen".

Die Wasserversorgung sei Ländersache und deshalb müsse es in einem CO2-Gesetz auch zwingend einen Länder-Vorbehalt geben, machte Ernst Kern, Geschäftsführer des Wasserverbandes Nord, deutlich. Neben Gefahren für das Trinkwasser bereiten dem Verbandsvertreter ebenfalls die "Vorfestlegungen" für eine spätere großtechnische Nutzung der Technologie große Sorgen. Denn treibende Kraft dahinter sei der Emissionshandel. Ein Pferdefuß dabei: "Wenn man mit der Verpressung von CO2 viel Geld verdienen kann, dann hat keiner mehr ein Interesse daran, Kohlendioxid zu vermeiden", befürchtet der Vertreter des Wasserverbandes.