Unterirdische Lagerung

Länder sollen über CO2-Lager entscheiden

19. November 2009 | 18:30 Uhr | Von lno

Die Entscheidung über die unterirdische Lagerung des Klimagases CO2 soll nach dem Willen des Kieler Landtags den Bundesländern überlassen bleiben.

Für eine solche Regelung in einem sogenannten CCS-Gesetz solle sich die Landesregierung im Bund einsetzen, beschlossen die Abgeordneten am Donnerstag mit einer Mehrheit von CDU und FDP in Kiel. Ein bundesweites Verbot dagegen würde andere Bundesländer bevormunden, sagte der FDP-Abgeordnete Oliver Kumbartzky. Der SSW hatte beantragt, über den Bundesrat mit anderen Bundesländern ein deutschlandweites Verbot der CO2-Endlagerung zu erreichen.

Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) sagte, dass manche Länder Interesse an einer Einlagerung hätten, und die sollten es machen. Die SPD-Abgeordnete Marion Sellier warf CDU und FDP vor, nach dem "St-Florian-Prinzip" zu verfahren, nach dem Motto: "Hauptsache nicht bei uns, woanders betrifft es uns ja nicht." In das gleiche Rohr schossen die Grünen.

Pläne zur Einlagerung von Kohlenstoffdioxid hatten massiven Widerstand im Norden ausgelöst. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hatte versichert, gegen den Willen der Bevölkerung werde es keine CO2-Lager im Land geben. Die Bundesregierung will ein Gesetz zur Abtrennung und unterirdischen Speicherung (CCS) von Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken vorantreiben.


 

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