Kieler Koalition

Vorzeitiges Ende für Schwarz-Gelb?

22. August 2010 | Von Stephan Richter, Schleswig-Holstein am Sonntag

Die Sitzverteilung im derzeitigen Landtag ist wahrscheinlich nicht verfassungsgemäß. Ein Urteil des Landesverfassungsgerichts wird in einer Woche erwartet. Foto: dpa

Noch acht Tage bis zum Urteil des Landesverfassungsgerichts zur umstrittenen Sitzverteilung im Kieler Landtag. Es zeichnen sich vorgezogene Neuwahlen ab.

Kiel / Schleswig. Bereits bei der mündlichen Verhandlung Ende Juni hatte der Präsident des höchsten Gerichts im Norden, Bernhard Flor, signalisiert, dass am Ende der Klage der Grünen und des SSW gegen das Wahlgesetz auch die Neuwahl des Landtages oder die Änderung der Sitzverteilung stehen könnte. Derzeit regieren CDU und FDP mit einer Stimme Mehrheit, obwohl sie bei der Landtagswahl vor einem Jahr weniger Zweitstimmen erhielten als die Oppositionsparteien.

Wie Schleswig-Holstein am Sonntag erfuhr, sehen die Richter in dieser Sitzverteilung und in dem geltenden Wahlgesetz einen Verfassungsverstoß. Deshalb - so die Informationen - wird es das Landesverfassungsgericht am 30. August nicht bei der Auflage belassen, das Wahlgesetz zu ändern. Nach der Änderung müsse sich der Landtag bis spätestens Ende 2012 auflösen. Zwei Jahre vor Ablauf der regulären Legislaturperiode wären Neuwahlen notwendig - dann nach neuem, verfassungsgemäßem Wahlrecht.


 

Leserkommentare

 
KARL-HEINZ LENZ 21.08.2010 18:49
Weg mit den Parteien - kandidiere selber!

Super. Dann können wir ja mit meiner Aktion: "Weg mit den Parteien - kandidiere selber" beginnen. Bei der Zersplitterung der Parteienlandschaft haben jetzt unabhängige Kandidaten gute Chancen ein Direktmandat zu gewinnen. Mit den Parteien - wekche auch immer - kann doch keiner mehr was anfangen. Kalle von kalleskoppel.de

RICHARD KRAFT 21.08.2010 19:28
Sie bekommen

mit einer Stimme kein Direktmandat, Herr Lenz!

KARL-HEINZ LENZ 22.08.2010 08:57
meine Leser reichen schon

Wenn nur meine Leser (eine bereits fünfstellige Zahl) mich wählen, dann bin ich schon weit - weiter als Sie vermutlich je kommen, Herr Kraft.

S. B. 22.08.2010 10:55
@Lenz

Größenwahn und Selbstherrlichkeit waren schon immer eine Grundvorraussetzung zum bekleiden politischer Ämter, insofern sind sie uns wirklich weit vorraus - zum Glück ist das aber nicht alles, womit Sie glücklicherweise noch immer weit von ihrem Ziel entfernt sind.

Und ihr Versuch, mit Politikverdrossenheit auf Stimmenfang zu gehen, führt ohnehin dazu, dass Sie neben ihrer eigenen Stimme allerhöchstens die einiger Spaßwähler abschöpfen.

K.P. BARNICK 22.08.2010 11:10
Endlich mal eine gute Nachricht

Dass diese Regierung wohl endlich ein Ziel vor Augen hat, nämlich ab Herbst 2012 nicht mehr im Amt zu sein, klingt zu schön um wahr zu sein.
Warum, zum Teufel aber auch, erst ab Herbst 2012? Wenn die Überhangmandate nicht legal sind, dann sind sie es bisher nicht gewesen, sind es heute nicht und im Herbst 2012 erst recht nicht. Ich plädiere für sofortige Neuwahlen, und ich weiß schon jetzt, wer meine Stimme nicht kriegt: Carstensen, Stegner und Lenz.

KARL-HEINZ LENZ 22.08.2010 11:24
aufgescheuchter Hühnerhaufen

Bleiben Sie doch ganz entspannt meine Damen und Herren von den überflüssigen Parteien. An ihren Kommentaren merkt man eine gewaltige Nervosität - und die ist berechtigt. Bis zur Neuwahl wird mein zweites Buch (oder zumindest die Idee zur Geschichte) verfilmt. Die zahlreichen Fernsehberichte über Kalles Koppel stelle ich demnächst auf meine homepage. Und dann wollen wir doch mal sehen was abgeht. Zieht euc schon mal warm an. Kalle von kalleskoppel.de

PETER MEIER 22.08.2010 11:37
Karl-Heinz Lenz macht doch nur Spaß

Unser Kalle hat doch überhaupt nicht vor, zu kandidieren. Das hätte er bereits bei den letzten Landtagswahl machen können. Statt dessen hat er FDP , ausgerechnet FDP, gewählt. Heute macht er auf enttäuscht. Vermutlich darüber, dass er eine Partei gewählt hat, ohne ihr Programm zu kennen.

Dass er kaum mit Stimmen seiner Leserschaft rechnen kann, weiß er natürlich auch. Die von ihm genannte Zahl bezieht sich gewiss auf die Leser seiner vielen zum Teil kuriosen, in der Regel sinnleeren aber häufig unterhaltsamen Kommentare zu unterschiedlichsten Themen. Und diese Leser werden ihm kaum zu mehr als einer handvoll Stimmen verhelfen. Ziel der Übung ist auch nur, auf seine Homepage aufmerksam zu machen. Das erreicht er immerhin und ohne dass für ihn Kosten entstehen. Clever ist er also, unser Kalle.

KARL-HEINZ LENZ 22.08.2010 11:42
und er kandidiert doch

Und wenn er bis dahin nicht gestorben ist, dann kandidiert er doch!

S. B. 22.08.2010 13:45
@Lenz

Versprechen Sie uns denn im Gegenzug, ihre intellektuelle Diarrhoe mit einem geeigneten Medikament zu behandeln, statt ihre Umwelt dmamit zu quälen, wenn Sie bei der Wahl dann auch gerechterweise noch hinter der FDP landen?

@Grüße von einem Parteilosen

NORBERT EGGERT 22.08.2010 14:46
@Thema

Anstelle über über den Versorgungswunsch(Diäten u. dann Pension) des Kalle von der Zirkuskoppel zu kommentieren, sollte doch mal über die Sache geschrieben werden.

So wie es aussieht wurde der jetzige Landtag und damit die jetzige Regierung nicht nach den Gesetzen zusammengesetzt und ist somit rechtswidrig.
Wenn dies festgestellt wird - und davon gehen die informierten Kreise wohl aus - müßte doch zwangsläufig auch alles Tun dieser Gremienen rechtswidrig sein.
Zwar wohl erst mit Richterspruch aber sofort danach, oder?
Somit wird doch bis zur Neuwahl ein absoluter Stillstand erreicht. Es kann kein gültiger, rechtsverbindlicher Haushalt erstellt werden und das Land dürfte nur die vertraglichen Leistungen zahlen.
Somit drängt sich doch eine sofortige Neuwahl auf und nicht erst in 2 Jahren.
Bei den Juristen in der Staatskanzlei, die ja auch die jetzige Zusammensetzung des Landtages manipuliert haben, dürfte doch ein neues Wahlgesetz schon in den Schubladen liegen.

KARL-HEINZ LENZ 22.08.2010 15:20
Kommt jetzt das Zeitalter der parteilosen Einzelbewerber?

Bis vor kurzem mussten Direktkandidaten einen Stimmenanteil von ca. 40 Prozent erreichen um in ein Parlament einzuziehen, daher wurden Direktmandate fast ausschließlich unter den großen Parteien aufgeteilt. Weil die Fünf-Prozent-Hürde nur für Parteilisten Anwendung findet, war die Kandidatur eines parteilosen Einzelbewerbers also grundsätzlich zum Scheitern verurteilt.

Dies ändert sich jetzt durch die Zersplitterung der Parteienlandschaft grundlegend. Die Ergebnisse der fünf großen Parteien (CDU, SPD, FDP, Grüne, Linkspartei) nähern sich immer mehr an. Hieraus ergibt sich ein Stimmenanteil von ca. 20 Prozent je Partei. Nicht zu vergessen sind auch die Stimmen der sogenannten sonstigen Parteien, die bei manchen Wahlen bis zu acht Prozent erreichen. Zusätzlich treten bei Landtags- und Kommunalwahlen Wählergemeinschaften an, deren Ergebnisse sich ebenfalls mit den großen Parteien messen können. Zu all dem kommt noch eine gewaltige Unzufriedenheit mit allen Parteien überhaupt. Dies zeigt sich bereits bei vielen Bürgermeisterwahlen, wo Kandidaten sich ausdrücklich die Unterstützung durch Parteien verbitten, um sich nicht aller Chancen zu berauben.

Rein theoretisch könnte also auch ein parteiloser Direktkandidat mit weniger als zwanzig Prozent der gültigen Stimmen gewählt werden. Wenn sich diese Erkenntnis erst im Volke breit macht, dann werden wir eine erneute Veränderung der politischen Landschaft erleben, die alles bisher da gewesene in den Schatten stellt. Besonders bekannte Persönlichkeiten werden diese Chance nutzen, und den Parteien, die oft nur noch das eigene Wohlergehen im Kopfe haben, das Fürchten lehren.

FAIR VALUE 22.08.2010 18:02
verfassungsverstoß

ein interessanter aspekt wäre,ob bei einem verfassungsverstoß der sitzverteilung
nicht automatisch auch bestimmte bereits getroffene entscheidungen der landesregierung hinfällig/nichtig sind.
ich denke da an die zustimmung zum wachstumsbeschleunigungsgesetz mit entsprechenden auswirkungen für s-h (hotelsteuer)
eine regierung,die bei beachtung der verfassung so eigentlich garnicht zustande gekommen wäre kann doch keine bindende erklärungen/handlungen vollziehen,oder?!
ein zumindest juristisch interessanter aspekt finde ich.
bedauerlich,dass neuwahlen wieder steuergelder kosten und in dieser finanziell angespannten zeit eine faktisch/rechtlich handlungsunfähige regierung am ruder ist.
sind denn nicht alle handlungen der regierung schwebend unwirksam wenn festgestellt wird,dass sie keine verfassungsrechtlich mehrheitliche grundlage hat?
sehr kompliziert finde ich.

THOMAS KUTTICH 23.08.2010 06:46
@ Fair Value

Wenn Sie sich an die Regeln der Groß-/ Kleinschreibung hielten, wäre Ihr Kommentar nicht nur lesbarer, sondern man könnte ihn vielleicht sogar ernst nehmen...
Herbei sehne ich den Tag, an dem wir von Kalle endlich verschont werden!

KARL-HEINZ LENZ 23.08.2010 08:19
und was schreibt ihr?

Habt ihr mal ernsthaft nachgelesen was ihr selber so für einen primitiven Mist zusammenschreibt? Eigentlich nur dummes gequake - keine Lösungen - dfür mehr Beschimpfungen. Nach dem Motto: Habe ich es selber schon zu nichts gebracht, habe doch viele andere niedergemacht. Meine Beiträge werden jedenfalls gelesen - sieht man ja an den hunderten von Zugriffen auf meiner homepage. Ganz zu Schweigen von den täglichen Buchbestellungen - besonders nach Beiträgen hier in der SHZ. Dafür möchte ich mich bedanken. Kalle von kalleskoppel

BESAME MUCHO 23.08.2010 08:38
Einzelbwerber Kalle von Kalleskoppel,

Ich bin mir sicher, dass Karle von Kalleskoppel zumindest die Stimmen von „Holgi der Demokrat“, „Steuerzahler 57“ und „Dr. jur Theodor von Campe bekommt“.
Das reicht dann leider nicht zur Wahl und somit hat Kalle weiter Zeit sinnentleerte Bücher zu schreiben.

KARL-HEINZ LENZ 23.08.2010 09:09
wer zahlt denn für euer Geschreibsel?

Meine Bücher werden gekauft - für euer Geschreibsel würde wohl kaum jemand auch nur einen Cent bezahlen. Wenn ihr denken könnt, dann denkt mal darüner nach: Nicht alles was man selber nicht versteht ist automatisch falsch. Manchmal ist man einfach nur zu blöd! Kalle von kalleskoppel

PETER BING 23.08.2010 10:30
FAIR VALUE

Ich bin der gleichen Ansicht wie Sie. Ein Landtag, der nicht verfassungsgerecht ist, kann keine Entscheidungen fällen, keine Gesetze beschließen. Allerdings wird jeder der im Laden eine Schachtel Zigaretten unbezahlt mitgehen lässt, solange davon rauchen, bis der Diebstahl ihm nachgewiesen wird, ergo wird unsere Landesregierung den Landtag ebenfalls erst auflösen und Neuwahlen auf den Weg bringen, wenn der Druck durch die Bevölkerung zu groß wird.
Dass nun Mitbürger im Landtag sitzen, die über genug Anstand verfügen, um eine Flut von Klagen zu verhindern so schnell wie möglich Neuwahlen in die Wege leiten wage ich daher stark anzuzweifeln. Gewählte Volksvertreter haben uns doch nur wieder einmal bewiesen, was ihnen wichtig ist: die eigenen Vorteile.
Warum wohl hat sich die SPD mit ihrem Vorsitzenden nicht an der Klage beteiligt? Doch nur aus Angst, bei einer Neuwahl 2009 noch mehr Stimmen zu verlieren.
Lachhaft, wenn man liest, wie tief Volksvertreter in ihre Taschen greifen um die Schuldenlast des Landes zu senken im Verhältnis zu dem, was sie dem Rest der Bevölkerung anlasten.
Wir brauchen einen Landtag, der sich wieder der Menschen im Land annimmt und nicht nur sich selbst bedient.
Mein Vorschlag: 36 Wahlkreise, aus jedem Wahlkreis kommen zwei Kandidaten in den Landtag - und keiner mehr. Ob nun Parteien oder Einzelbewerber, wichtig sind die Stimmen des jeweiligen Wahlkreises, die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen gewinnen und erhalten automatisch ihr Mandat. Der so gewählte Landtag wählt die Regierung (1 Ministerpräsident und 5 Minister) die dann automatisch keine Abgeordneten mehr sind. Somit besteht die Regierung aus 66 Abgeordneten und die Regierung aus 6 Mitgliedern. Das ist meines Erachtens eine ausreichende und vor allem bezahlbare Form.
Resumè: Auflösung des Landtags direkt nach Urteilsverkündung; Ansetzen eines Wahltermins binnen 90 Tagen. Bis dahin verwaltet die Landesregierung das Land aufgrund bestehender Gesetzeslage.

KARL-HEINZ LENZ 23.08.2010 10:55
und die kleinen?

Wenn es nur noch Direktmandate gibt, werden Grüne, Linke, FDP und SSW nicht mehr vertreten sein. Die Frage ist: Wird sie einer vermissen?

FAIR VALUE 23.08.2010 17:04
Peter Bing

Ihren Vorschlag finde ich gut.
Vorausgesetzt,die Einwohnerzahl der Wahlkreise wird beachtet.
Ich finde es unerträglich,dass eine Regierung nicht auf der Grundlage der Verfassung zustande gekommen sein könnte.
Falls das Gericht zu der Entscheidung kommt dann sollten wirklich schnellstmöglich Neuwahlen stattfinden.
Die Verantwortlichen in Kiel (Landtagspräsident ?)sollten sich in Grund und Boden schämen.
Aber wer weiss......vielleicht beabsichtigen die Abgeordneten ja auch nach einem für sie negativen Urteil die Änderung der Landesverfassung.
Wundern würde mich das heutzutage auch nicht mehr.

HANS STEIN 24.08.2010 19:45
Betrug

Der Landtag ist unrechtmäßig zustande gekommen. Ich nenne das Wahlbetrug. Insofern hat er m. E. keine Legitimation, irgendetwas zu entscheiden oder zu beschließen. Also sollte es sofort Neuwahlen geben. Am besten wäre, wenn die Mitglieder der schwarz-gelben Regierung sowie Stegner nicht in den Wahllisten auftauchten. Lenz kann meinetwegen kandidieren: Manche Menschen müssen leidvolle Erfahrungen sammeln, um etwas zu merken ,,,,



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