Die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene müssen neu berechnet werden. Die bisherige Regelung verstößt gegen die Verfassung. Die Berechnung sei nicht transparent genug, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag. Das Gericht forderte den Gesetzgeber auf, bis zum 31. Dezember eine an der Realität orientierte Neuregelung zu schaffen. Ob Bezieher des Arbeitslosengeldes II deshalb mehr Geld bekommen müssen, ließ das Gericht offen.

Bis zu einer Änderung bleibt die bisherige Regelung gültig. Ab sofort können Hartz-IV-Empfänger jedoch einen besonderen Bedarf geltend machen, der durch die bisherigen Zahlungen nicht gedeckt wird. Damit drohen dem ohnehin schwer verschuldeten Staat in diesem Jahr höhere Ausgaben für Hartz IV. In Deutschland beziehen mehr als 6,5 Millionen Menschen Hartz-IV-Leistungen.

Richter: Berechnung war nicht korrekt

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts durfte der Gesetzgeber zur Sicherung eines "menschenwürdigen Existenzminimums" feste Regelsätze schaffen. Aber deren Berechnung ist nach Ansicht der Karlsruher Richter nicht korrekt gewesen. Sie müsse nun in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf neu erfolgen. Besonders bei Kindern müsse sich die neue Berechnung stärker an der Realität orientieren. Damit waren die Klagen von drei Familien aus Bayern, Hessen und Nordrhein- Westfalen erfolgreich.

Der Hartz-IV-Regelsatz für Erwachsene liegt derzeit bei 359 Euro monatlich, bei Inkrafttreten des Gesetzes Anfang 2005 waren es noch 345 Euro. Bei Kindern und Jugendlichen sind die Leistungen gestaffelt, und zwar ausgehend vom Regelsatz: Unter sechs Jahren gibt es 60 Prozent (215 Euro), unter 14 Jahren 70 Prozent (251 Euro), darüber 80 Prozent (287 Euro).

IfW warnt vor höheren Regelsätzen

Nach dem Karlsruher Hartz-IV-Urteil hat das Institut für Weltwirtschaft (IfW) vor den Folgen einer möglichen Anhebung der Regelsätze gewarnt. Wenn es dazu komme, werde der Abstand zwischen Lohneinkommen und Arbeitslosengeld II verringert, sagte IfW-Forscher Alfred Boss am Dienstag in Kiel. "Für ALG II- Bezieher wird es dadurch weniger attraktiv, eine reguläre Beschäftigung aufzunehmen."

Es lohnt sich für viele gering qualifizierte ALG II-Bezieher mit Kindern bereits heute kaum, im Niedriglohnsektor zu arbeiten, wie eine Untersuchung des Instituts ergab. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssten die Anreize zur Aufnahme sozialversicherungspflichtiger Jobs dringend verbessert werden.

Der Sozialverband Hamburg zeigte sich zufrieden mit dem Urteil und forderte einen einheitlichen Regelsatz von 450 Euro für Erwachsene und Kinder. Der Verband bedauerte jedoch, dass sich das Bundesverfassungsgericht nicht zu einer rückwirkenden Korrektur habe durchringen können. Hamburgs Verdi-Chef Wolfgang Rose forderte Sozialsenator Wersich auf, sich für frühere Aussagen zum Hartz-IV- Regelsatz für Kinder zu entschuldigen. Wersich hatte 2007 in der Diskussion um den Regelsatz von 2,56 Euro pro Tag für die Ernährung von Kindern erklärt, der Betrag sei "nicht existenzgefährdend". Rose sagte, es sei die "die Zeit gekommen, dass sich Regierungspolitiker auch einmal entschuldigen für das, was sie angerichtet haben".

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EMPAL NETZAG 09.02.2010 12:19

Schallende Ohrfeige für die Parteien !

Das Gericht hat in aussergewöhnlicher Deutlichkeit gesagt, daß die Berechnungen an der Realität vorbei gehen. Das ist mehr eine schallende Ohrfeige für die Parteien im Bundestag, gerade für CDU, SPD, Grüne.
.
Bleiben wir in Schleswig-Holstein bei der SPD. Landesvorsitzender Ralf Stegner, der nach Berichten dieser Zeitung, mit 80 % in seinem Amt bestätigt wurde, aber 80 % von was, von vorher etwa 30.000 Mitgliedern oder jetzt von etwas unter
20.000 Mitgliedern, oder eben "nur von sogenannten Deligierten", erklärte noch
in den letzten Tagen immer wieder zu Hartz-4 "es werde keine Rolle rückwärts geben". Damit ist aber auch gemeint, und das zeigen die öffentlichen Äusserungen von Steinmeier, Stegner, Nahles, daß es keine "Rolle vorwärts geben wird".
.
Auf einer Veranstaltung im Gasthaus Ruhekrug bei Schleswig der SPD mit Stegner wurde ich mit folgendem Satz begrüßt : "Wer hat uns verraten, die Sozialdemokraten !"
Weiter als die Bundes- bzw. Landes-SPD scheint da sogar schon die CDU mit
Dr. Ursula von der Leyen zu sein, die in den letzten Wochen immer wieder
äußerte "sie wolle zwar das Urteil abwarten, es müße aber korrigiert werden".
.
Dazu mal einen Satz aus den USA an Stegner, Steinmeier, Merkel, Trittihn :
You time is running out !

CAROLINE MüLLER 09.02.2010 12:40

Wo bleibt da die Gerechtigkeit

Dass Hartz4 Empfänger am minimum leben, mag ja sein. ABer es kann nicht angehen, dass jemand der arbeitet, weniger Geld zur Verfügung hat, als einer, der nichts tut. Wo ist da die Gerechtigkeit? Jetzt sollten die Löhne aber auch mal kräftig steigen!

ULI ULI 09.02.2010 13:20

CAROLINE MüLLER

schuld sind nicht die hartz 4 empänger ,auf grund der regelsätze. sondern es werden überall normale arbeitsplätze in billigarbeitsplätze umgewandelt, sprich arbeitnehmerüberlassungen. zum 2. können die herrn arbeitgeber den hals nicht voll genug bekommen, warum sonst machen sie so etwas. das geld wird beiseite geschaft(schweiz u.s.w.) . die dummen arbeiter kommen vor lauter hunger nicht in den schlaft oder MÜSSEN zusätzlich noch hartz 4 beantragen.
man hat lang genug als arbeiter lohnverzicht hinnehmen müssen , zur angeblichen erhaltung der arbeitsplätze. die waheit ist eine ganz andere. man verzichtet von mal zu mal auf sein gutes recht auf angemessene bezahlung. das ende vom lied ist, die arbeitsplätze werden da hin verschoben wo die löhne noch billiger sind und noch mehr geld beiseite geschaft werden kann.

CARMEN ROSE 09.02.2010 13:29

Schuld sind mal wieder die Hartz4er?!?!

Mit der Änderung der Hartz4 Grundsicherung verändernsich auch die Berechnungsgrundlagen der Geringverdiener, Rentner und Familien. Jeder kann aufstocken!
Häufig ist bei dem Hinweis zu hören, dass man dieses nicht in Anspruch nehmen möchte, da ja viele Punkte angegeben werden müssen. Warum also der Kleinkrieg gegen Erwerbslose und nicht gegen die Gesellschaft, die trotz Wissen immer noch auf den Hilfebedürftigen herunter sieht? Selbstverständlich müssen die Löhne entsprechend angeglichen werden - Begindungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn wären eine sehr gute Möglichkeit die Gesellschaft in Deutschland demokratisch ins richtige Licht zu rücken. Keiner sollte ausgegrenzt werden. Hartz4 Gesetzte sind menschenunwürdig.

CAROLINE MüLLER 09.02.2010 13:46

@uli uli

genau das wollte ich damit sagen ! nicht die arbeitslosen sind schuld,sondern unser staat.ich selbst hatte auch mal hartz4 ! unser staat kriegt gar nix auf die reihe.aber das volk lässt sich auch viel zu viel gefallen.

HOLGER SCHüTT 09.02.2010 14:10

Strike!!!

Endlich kommt mal ein wenig Bewegung in die Geschichte. Gerade, da wir ja in letzter Zeit so nette Debatten hatten wie die Geschichte mit Herrn v. Boetticher. Richtig Frau Müller, der Bürger lässt sich viel zu viel gefallen, Frankreich hätte schon längst gebrannt. Bemerkenswert finde ich aber, das auch Fr. v.d. Leyen der Meinung ist, man sollte das Gesetz umbenennen. Es will mir einfach nicht in den Kopf, das die absolute Deklassierung von gut 6,5 Millionen Empfängern auf den Namen des Herrn Peter Hartz läuft.
Und richtig, natürlich hat der Staat schuld. Weil einfach die falschen Menschen in den nötigen Positionen sitzen, fett, vollgefressen und von den Problemen des kleinen Mannes keine Ahnung. Aber wer interessiert sich schon für Spritpreise, wenn er einen Dienstwagen hat. Bin mal gespannt, ob wir auch irgendwann mal ein Gesetz haben, das Baader Meinhoff heisst, oder die gute alte Hitler-Allee wieder einführen.
Im Ernst, es ist geradezu lächerlich, was hier in Deutschland abgeht, was für Menschen hier Einfluss auf die Allgemeinheit haben. Das komplette System gehört überarbeitet, eine Menge Köpfe müssten Rollen, und vor allem sollten wir mal wieder zur Wahrheit stehen. Ehrlichkeit, das ist das Unwort des Jahres 2010! Dieser Staat ist so in sich verstrickt, seine Lakaien dermaßen verlogen, da soll sich doch keiner wundern. Und uli uli, tu mir doch bitte den Gefallen, erlerne endlich die deutsche Rechtschreibung. Ansonsten stimme ich den Artikeln ja zu, es muss definitiv etwas geschehen, und wenn wir am Ende wirklich mal zusammen auf die Strasse gehen. Denn: WIR SIND DAS VOLK!!! Mit freundlichen Grüssen Holgi - Der Demokrat

BESAME MUCHO 09.02.2010 14:14

EMPAL NETZAG

EMPAL NETZAG (allias Dr. jur Theodor von Campe?) hat vergessen zu erwähnen, dass die Hartz IV -Sätze persönlich von Ralf Stegner berechnet und der oberen Baubehörde genehmigt wurden. Nur EMPAL NETZAG Idol, Dr. W.W. hat dagegen gestimmt und ein schlüßiges Konzept erarbeitet und wurde dafür von Ralf Stegner abserviert.

EMPAL NETZAG 09.02.2010 14:21

@ Holger, der Demokrat.

Da gibt es Politiker in usnerem Lande die gegen "rechts" schreien. Stellen wir uns das mal bildlich vor : die NAZIS würden wieder die macht ergreifen : die grölenden und ungewaschenen, betrunkenen, rechten Typen wären als Erste im Arbeitslager.
Adolf-Hitler-Gedenk-Strassen usw. brauchen Sie nicht wünschen, wieder einzuführen, es gibt noch mehr als genug Orte, in denen dieses Staatsoberhaupt
EHRENBÜRGER ist !Und das unterschlagen die sozialdemkratischen Christen aus unserer Regierung.
Schauen wir mal kurz auf das Baurecht. Klar, es gab schon vor Jahrhunderten
Bauvorschriften von Fürsten. Aber nicht in Schleswig-Holstein, denn dieses Land war damals noch Dänemark. Die heute geltenden Bauvorschriften des öffentlichen Baurechtes wurden "erst" in der NAZI-Diktatur festgeschrieben und hatten den Sinn, den Markt zu regeln.
Daher bruachen wir in Deutschland eine solche "Rergierung" gar nicht fürchten,
es wird Zeit, wie FJS es mal sagte, den Saustall auszumisten.

KARL-HEINZ LENZ 09.02.2010 14:51

alles nach oben

Hartz IV wird erhöht, die Löhne werden erhöht, jeder bekommt ein Grundeinkommen usw. Gott sei Dank kaufen wir ja alle im Internet (Ausland) und müssen daher die teuren Produkte in Deutschland nicht kaufen. Aber wo sollte das Geld noch herkommen? Zum Beispiel für ein Grundeinkommen von 800 € monatlich. Für ein Grundeinkommen von nur einem Euro monatlich müssen schon 82 Millionäre vollständig enteigente werden. Damit wir ein Grundeinkommen von 800 € bekommen müssen monatlich 65.600 Millionäre bis auf das letzte Hemd enteignet werden. Als ich weiterrechnen wollte platzte mein Taschenrechner - ersetzt ihr linken Spinner den mir jetzt? kalle von kalleskoppel.de

KARL-HEINZ LENZ 09.02.2010 14:57

mit der Hand gerechnet

Habe jetztauf Papier weitergerechnet - kann ich noch. Wenn alle 82 Millionen Bundesbürger ein Grundeinkommen von 800 € haben sollen, dann müpssen jährlich 23.944.000 Millionäre vollständig enteignet werden. Natürlich verschwinden dann auch die Arbeitsplätze der Enteigneten. kalle von kalleskoppe.de

THOMAS KUTTICH 09.02.2010 15:02

Nicht richtig gelesen?

Menschen Netzag oder von Campe oder wie auch immer, die Rechtschreibung ist die alte geblieben; Fehler über Fehler...

Verschwiegen werden sollte nicht, dass das BVerfG der Auffassung ist, die Regelsätze seien nicht offensichtlich zu niedrig. Was bemängelt und als verfassungswidrig erachtet wurde, ist das Zustandekommen der Regelsätze, deren Höhe wohl eher geschätzt wurde. Ich würde also mal nicht zu früh jubeln und mit viel mehr Kohle rechnen. Vielleicht sollten die ganzen Quengler ihre Energie mehr der Arbeitssuche widmen?

Wenn jeder für sich sorgt, ist für alle gesorgt.

So, nun motzt mal schön los...

ONLINEREDAKTION 09.02.2010 16:26

Bitte beim Thema bleiben

Sehr geehrte Kommentatoren,
was hat Baurecht mit dem hier vorliegenden Artikel zu tun? Bitte bleiben Sie doch beim Thema - und vor allem agumentieren Sie bitte sachlich und nicht mit persönlichen Angriffen!

Mit freundlichem Gruß
Ihre Onlineredaktion

EMPAL NETZAG 09.02.2010 17:19

Herr Redakteuer, ich sschreibe es Ihnen gern .......... zum Baurecht :))

In meiner Nachbarschaft laufen viele Menschen zum JobCenter / zur ARGE und bekommen dort das "Kleingeld", würden lieber einer anständigen Arbeit nachgehen
und ihr Geld verdienen, ohne sich hier INDIREKT anpöbeln zu lassen.
.
Entrümpelung des Baurechtes, weiter gedacht sogar die Abschaffung der Länder,
würde Arbeitsplätze - bsplw. in der Isolierung von Häusern - bringen. Das bringt
Arbeitsplätze, das bringt anständiges Einkommen, das bringt Steuern in die
Staatskassen, das spart Energieträger wie Erdöl, Kohle, Gas, Holz.
.
Daher einige der Kommentatoren, auch wenn sie noch so "provozierned über die
Enteigung von Millionären schreiben", haben in der Sache (leider) Recht, daß der
"berechtigte" Schrei nach Geld für verarmte Familien mit Kindern NICHT ausreicht,
sondern Konzepte her müßen. Bewerbungen schreiben ist Unfug, weil es die
benötigten Arbeitsplätze nicht gibt, weil auch im Umland von Schleswig-Flensburg
schon Löhne von Euro 4,30,- je Stunde gezahlt werden und das Euro 700,- netto
je Monat bringt und keine Familie ernährt.
.
Diesen Gedankenansatz hat die Politik komplett versäumt. Bisher. Das wird man,
zum Baurecht, SPD und CDU so sagen dürfen. SSW und GRÜNE haben davon eh
keine Ahnung oder fallen von der Wand wie Fliegen - siehe Kohlekraftwerk HH.
Über die LINKE in SH brauchen wir (noch) nicht reden. Und die FDP, siehe Ihre
Berichterstattung, hatte eben dieses Ziel auf ihren Fahnen und fühlt sich nun
von der CDU "in die Ecke gedrückt".

B. BÖDECKER 09.02.2010 17:43

Lanze brechen

gehen wir mal davon aus, dass viele Hartz IV Menschen arbeiten möchten:
Z B Schneereinigung: die bekommen 4,5o/ Std . Da nachts (3.oo-4.ooh) noch keine Busse fahren, dürfen sie, sofern kein Auto vorhanden sich erstmal ein Taxi nehmen, u m überhaupt zum, Arbeitsplatz zu kommen.Kostet je nach Entfernung 6,- ( 1,5o zubezahlt).
Die Firmen, die solchen Winterdienst(immer davon ausgehend, dass jemand arbeiten möchte)anbieten, bekommen eine ganze Stange Geld für den Winterdienst des jeweiligen Objektes bezahlt. Das geben sie aber nicht weiter, sondern -wie ich heute auch hörte- suchen sie händerringend nach Arbeitern! Solange Firmen sich gesundstossen (oder aber: Gier frisst Verstand-gehabe) wollen, kann man zwangsläufig dann auch den Arbeitslosen keine Schuld mehr zuweisen.
Es wäre angebracht, den Gebäudereinigungsfirmen mal intensiv auf den Zahn zu fühlen , vielleicht mal eine Transparenz zu fordern.
Nicht jeder Arbeitslose will nicht, aber solche Arbeitsbedingungen ist niemandem zuzumuten!

EMPAL NETZAG 09.02.2010 18:05

@ BÖdecker

Leider ist es so, daß eine der größten Reinigungsfirmen im Bundesland ihren MitarbeiterInnen einen höheren Lohn zahlen möchten / wollen, als dieses dürfen
oder können : weil die Vorschriften des Entsendegesetzes dem entgegenstehen.
Das ist ein Relikt aus der CDU-SPD Zeit in Berlin.

Es gibt "scharze Schaafe" bei Baubehörden, bei Arbeitssuchenden, sicher auch bei Arbeitgebern. Die hat es immer gegeben, die wird es immer geben.
Der Kernpunkt ist die Frage : welche Gesetze werden in Berlin gestrickt.
Während der Mann mit / ohne Fliege noch durch die Lande zieht und von
Mindestlohn sabbelt geht es darum schon lange nicht mehr. Schalten Sie mal die
ARD ein. Heute Tarifverhandlungsbeginn Elektro / Metall. Die Gewerkschaft geht
OHNE Lohnforderung in die Runde - aus Angst vor Arbeitsplatzverlust.
.
Schauen Sie sich mal bei den Wohlfahrtsverbänden um : DRK, MHD, ASB, DIAKONIE, Johanniter usw. Verzicht auf Weihnachtsgeld, Verzicht auf Urlaubsgeld, Verzicht auf 10 % Jahres-Brutto-Lohn. Das ist eine Folge der aus Berlin kommenden Gesundheitsreform im "SGB II". Die guten, aber eben auch teueren Einrichtungen
wie teils das DRK, werden aus dem Markt gedrängt, damit private Einrichtungen
"billiger" anbieten lassen zu können. Einrichtungen wie das DRK haben dann eben Probleme, da die an Tarifverträge gebunden sind ! Private bieten auch mal eben
Euro 4,30,- je Stunde ........... aber, das ist eben auch so aus Berlin gewollt. Und nicht nur von der CDU, sondern mit ausgedacht von der SPD.
Einer war dagegen. Ich erinnere. Dr. Wolfgang Wodarg.

B. BÖDECKER 09.02.2010 18:32

@Netztag

Das Entsendegesetz wird gerne von solchen Firmen genannt. Es soll darum gehen, dass der Zoll mal plötzlich auf einer Arbeitstelle auftaucht(ob man nicht länger arbeitet als vorgeschrieben=Schwarzarbeit) . Das Entsendegesetz wird von den Arbeitgebern als Druck verwendet, dass man Angst bekommt und z B 17.o1h auf der Arbeitstelle ist .
Ich habe es selbst erlebt, dass ich fast das Doppelte an Arbeit bekam und es dann in meiner privaten Zeit hätte erledigen müssen, um überhaupt alles zu schaffen. Wo bleibt DA das Entsendegesetz???

B. BÖDECKER 09.02.2010 19:02

@Netztag /Nachtrag

das waren keine privaten Firmen, die 4,5o€/h anbieten , sondern renomierte Firmen hier in der Stadt,soviel dazu.
Nachtrag: wenn ich meine private Zeit bräuchte(bin doch nicht blöde) , ist die Firma fein raus gegenüber dem Zoll.Das ist noch lange keine Schwarzarbeit, sondern meine eigene Dämlichkeit. Die wäre dann lt Zoll nicht strafbar!! Wäre doch mein mein eigenes Problem, wenn ich mehr Zeit bräuchte- Ich bekäme dafür ja auch nicht mehr bezahlt.
das habe ich jetzt erlebt und geschmissen: das doppelte an Arbeit aber Zeit blieb .
Gier frisst bei den Firmen Verstand

RICHARD KRAFT 09.02.2010 19:13

Das Gericht und Herr Boss

Es gibt nicht wenige, die behaupten, das Verfassungsgericht habe nichts über die Höhe der Bezüge von ALGII-Empfängern gesagt. Das stimmt nicht ganz.
Das Gericht sieht einen Verstoss gegen Art. 1 GG, das sagt, das die Würde des Menschen unantastbar sei. Die Hartz4-Leistungen liessen aber ein Leben in Würde nicht zu. Es sagt, dass ALGII-Bezieher nicht vom gesellschaftlichen und kulturellen Leben ausgeschlossen werden dürfen, was bei den derzeitigen Bezügen geschieht.
Alfred Boss vom IfW mag der Meinung sein, dass eine Erhöhung der Bezüge den Reiz zu einer Arbeitsaufnahme von Langzeitarbeitslosen zu Nichte mache. Nun ist Herr Boss Angebotstheoretiker reinster Güte. Er ist der Meinung, dass Ökonomie nur funktioniere, wenn Kosten minimiert werden, damit günstige Marktpreise kalkuliert werden können. Für ihn ist es völlig richtig, dass Unternehmenskonzepte umgesetzt werden, die Gewinnerwartungen nur durch Lohnzahlungen an oder unter dem Existenzminimum zulassen. Wenn Leute vom erarbeiteten nicht Leben können, muss die Solidargemeinschaft einspringen. Das bedeutet, dass Gewinne erzielt werden, die teilweise aus Sozialkassen stammen.
So wird Steuergeld umgeleitet in Unternehmensgewinne. Der Staat hilft dabei kräftig mit, weil er über Zumutbarkeitsregeln immer für genug billigste Arbeiter sorgt.

KARL-HEINZ LENZ 10.02.2010 11:04

Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit gehören zum Widerstandsrecht

Bei so unverfrorenen Lügen, wie sie ihre Kommentatorin Anette Asmussen zusammenschreibt, ist mir heute Morgen das Frühstücksbrötchen im Halse stecken geblieben. Als ich wieder Luft bekam, habe ich zunächst auf die Titelseite geschaut, da ich vermutete, dass man mir aus Versehen irgendein linkes Propagandablatt geliefert hätte. Hat man aber nicht! Stattdessen muss ich feststellen, dass hier eine Berichterstattung einsetzt, die ich mir sicher nicht lange antun werde. Allein die Behauptung, dass niedrige Einkommen ganz selbstverständlich im Verhältnis stärker belastet werden, stinkt zum Himmel. Die Wahrheit ist, dass die Grenze, ab der man überhaupt Einkommensteuer zahlt, ständig erhöht wird. Niedrige Einkommen zahlen absolut nichts!! Dazu kommt ein Kindergeld, das schneller steigt als alle Börsen dieser Welt zusammen. Auch die Hartz IV-Sätze haben inzwischen das Einkommen vieler Arbeiter überschritten.
Ebenso falsch ist es, dass hohe Einkommen und Vermögen nicht besteuert werden. Es sind genau diese hohen Einkommen, die fast neunzig Prozent der Einkommensteuern zahlen. Ebenso werden Zinseinkünfte schon hoch besteuert. Wenn sie jetzt noch anfangen, den Leuten die Substanz wegzusteuern, dann haben wir bald alles verfrühstückt, was wir je in Deutschland aufgebaut haben. Die Erbschaftssteuer vernichtet zum Beispiel kleine Privatunternehmen, die schon jetzt gegen die Konzerne nicht mehr ankommen. Im letzten Jahr verließen 17000 Bürger das Land, da sie Steuern von über siebzig Prozent nicht hinnehmen wollten. Einkommensteuer, Grundsteuer, Grunderwerbsteuer, Erbschaftssteuer, Mehrwertsteuer, Energiesteuer, Hundesteuer, Mineralölsteuer, Kfz-Steuer, LKW-Maut und Solidaritätsbeiträge. Dazu kommt eine riesige Flut von Abgaben, die wir zum Teil versteckt über die Energieversorger und Telefongesellschaften zahlen. Und dazu kommen dann noch die Anliegerbeiträge in fünfstelliger Höhe, wenn die Gemeinde ihnen die Straße vor dem Haus ausbaut. Fortsetzung folgt

KARL-HEINZ LENZ 10.02.2010 11:05

Fortsetzung

Und wenn sie ihren Kummer mit Alkohol betäuben wollen, dann ist da auch noch eine Steuer drauf. Die Liste ließe sich noch beliebig verlängern, aber Ihnen, Frau Asmussen reicht es immer noch nicht - mir aber schon lange! Ich frage mich sogar, ob nicht Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit inzwischen vom Widerstandsrecht im Grundgesetz gedeckt werden. Hat es sie denn nicht gewundert, dass es so wenige Selbstanzeigen gegeben hat, nachdem die Kanzlerin gestohlene Daten aus der Schweiz gekauft hat? Die Erklärung ist einfach: Die Leute packen bereits ihre Sachen und verlassen das Land, bevor Menschen wie sie hier die DDR neu erfinden. Nach dem Motto: Die Letzte macht das Licht aus – zuerst in ihrer Zeitung und später im ganzen Lande. kalle von kalleskoppel.de

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