Streit um Steuerentlastungen wird schärfer
KOMMENTAR: Schwarz-gelber Prüfstein
Für die Parteien der schwarz-gelben Koalition wird die Steuerpolitik zum Prüfstein ihrer Glaubwürdigkeit. Mit mehr oder minder hohen Versprechen hatten CDU, CSU und FDP Steuerentlastungen im Wahlkampf gefordert und als Konjunkturprogramm dargestellt. Für die FDP allerdings kann die Durchsetzung der Steuerentlastung zur Existenzfrage werden. Schonungslos formuliert, leben die Freien Demokraten von geborgtem Kapital. Hunderttausende Unionsanhänger gaben seit Bildung der großen Koalition der FDP wegen der Klarheit ihres Kurses die Stimme. Sobald sich dies als Maulheldentum erweist, werden die Liberalen auf ihre wahre Größe zwischen sechs und acht Prozent zurück geworfen werden. Der verheißene Kurswechsel in der Steuerpolitik gab vielen Wählern Hoffnung, dass sich die politische Debatte nicht mehr nur zwischen Banker-Boni und Hartz-IV-Empfängern bewegt, sondern auch Interessen der normalen Beitrags- und Steuerzahler zur Geltung kommen.
Einige CDU-Länderchefs machen es sich daher zu leicht. Unverantwortlich, wie Sachsens Ministerpräsident Tillich behauptet, wären Steuersenkungen nicht. Statt zweistellige Milliardenbeträge von Staats wegen in die Konjunktur zu pumpen, könnte man durchaus dem Bürger mehr finanzielle Freiheit geben. Alle wichtigen Wirtschaftsnationen betreiben derzeit eine expansive Ausgabenpolitik als Krisenbekämpfung und nehmen mittelfristig hohe Verschuldung in Kauf. Offenbar hat sich dies noch nicht bis Dresden herumgesprochen.
Bequemlichkeit lässt Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) erkennen. Müllers Argument, ihm fehle schlicht das Finanzpolster für Steuersenkungen, lässt jene Anstrengungen gänzlich vermissen, die Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert.
In den achtziger Jahren demonstrierte der damalige Finanzminister Gerhard Stoltenberg (CDU), wie man mit mutigen Steuersenkungen am Ende sogar höhere Einnahmen erzielt. Schäuble war damals im Kabinett. Als einer der wenigen Berliner Politiker verfügt er über die persönliche Autorität, den Aufgeregtheiten aller Beteiligten Einhalt zu gebieten und nicht nur Anstrengung vom Bürger zu verlangen.




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