Saxe will Handhabe gegen Rechte

23. Januar 2010 | Von ill

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Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe ist Vordermann der Hanse. Foto: st

Bürgermeister Bernd Saxe hat die Landesregierung aufgefordert, eine Änderung des Versammlungsgesetzes auf den Weg zu bringen. Ziel müsse es sein, eine rechtliche Handhabe zu erlangen, um Aufmärsche von Rechtsextremen verbieten zu können, wenn sie an historischen Orten stattfinden sollen, die Bezüge zu Opfern von NS-Gewalt haben.

Hintergrund der Forderung nach einer Änderung des Versammlungsgesetzes sind die seit Jahren stattfindenden Demonstrationen von Rechtsextremen unter dem Motto "Im Gedenken an den alliierten Bombenterror vom 28./29. März 1942". Diese Aufmärsche könnten zwar seitens der Versammlungsbehörden durch Auflagen "eingedämmt", nach derzeitiger Gesetzeslage aber nicht untersagt werden.

Saxe betont, dass das von ihm geforderte neue Schleswig-Holsteiner Versammlungsgesetz, das analog dem soeben vom sächsischen Landtag verabschiedeten "Gesetz über Versammlungen und Aufzüge im Freistaat Sachsen (SächsVersG)" formuliert werden sollte, das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit nicht aushöhle. "Ich möchte erreichen, dass den Feinden unserer Verfassung, den Leugnern und Verharmlosern der Nazi-Gewaltherrschaft deutliche Grenzen gesetzt werden!"

Laut dem SächsVersG können Aufmärsche unter anderem verboten werden, wenn diese an Orten stattfinden, die an Opfer nationalsozialistischer oder kommunistischer Gewaltherrschaft und Opfer eines Krieges erinnern oder wenn die Demonstration die Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus verharmlost.

In Dresden wie auch in Lübeck veranstalten Rechtsextremisten seit Jahren an historischen Jahrestagen (Bombardierung deutscher Großstädte) Demonstrationen, um ihre politischen Ziele und Ansichten unter dem Deckmäntelchen der Erinnerung an das Leid der Zivilbevölkerung während des Zweiten Weltkrieges verbreiten zu können.

In den vergangenen Jahren standen sich jeweils Ende März in der Hansestadt Lübeck einige Hundert Rechtsextremisten und mehrere Tausend Gegendemonstranten gegenüber - das Ganze immer begleitet vom Aufzug mehrerer Tausend Polizisten, die aus zahlreichen Bundesländern anreisten und die Stadt über Stunden absperrten. Nächstes Aufeinandertreffen dieser Art: Sonnabend, 27. März.