CO2-Speicherung
Landtag lehnt Gesetz einstimmig ab
In Schutzkleidung stehen Demonstrantinnen bei einer Protestveranstaltung von Bündnis90/Die Grünen gegen ein geplantes CO2-Lager in Nordfriesland vor dem Kieler Landeshaus. Foto: dpa
Auf Plakaten und Transparenten bezeichneten sie das Vorhaben als "ökologisch und wirtschaftlich irrsinnig". Zu der Aktion gegen das CCS-Gesetz (CCS/Carbon Capture and Storage) hatte der Landesverband der Grünen aufgerufen.
Der schleswig-holsteinische Landtag hat sich einstimmig gegen das geplante Gesetz zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung des Klimakillers CO2 ausgesprochen. Auf Initiative des SSW forderte das Parlament am Mittwoch die Landesregierung auf, im Bundesrat gegen das sogenannte CCS-Gesetz zu stimmen. Mit dieser neuen Technologie soll das Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken abgeschieden, verflüssigt und anschließend unterirdisch gespeichert werden. Pläne des Energiekonzerns RWE Dea, für Probebohrungen und Lagerung Standorte im Norden Schleswig-Holsteins zu nutzen, stießen dort auf massiven Widerstand.
Obwohl CDU und SPD für den SSW-Antrag stimmten, offenbarte die Debatte inhaltliche Differenzen und atmosphärische Belastungen in der Koalition. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner verärgerte die CDU mit der Bemerkung, er begrüße, dass sich Ministerpräsident Peter Harry Carstensen der SPD-Position angeschlossen habe.
Fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung
Carstensen hatte am Dienstag angekündigt, dem CCS-Gesetz (CCS/Carbon Capture and Storage) im Bundesrat nicht zuzustimmen. Er begründete das mit fehlender Akzeptanz in der Bevölkerung. Zuvor hatte sich die CDU-Seite in der Regierung eher positiv über die Technologie geäußert. Er schäme sich überhaupt nicht, klüger zu werden, sagte Carstensen. Er mache Politik für und mit den Menschen, nicht gegen sie. Carstensen warnte aber davor, die neue Technologie insgesamt zu diskreditieren. Sie biete Chancen. Das CCS-Gesetz müsse aber grundsätzlich überarbeitet werden. Carstensen bekannte sich zum Klimaschutz; allerdings führe bis Mitte des Jahrhunderts an fossilen Energieträgern kein Weg vorbei. Nach Ansicht der Grünen ist die CCS-Diskussion eine Legitimationsdebatte zum Bau von Großkraftwerken. "Ich halte es für unverantwortlich, jetzt schon eine erst in 20 Jahren konkret einsetzbare Großtechnik festzuschreiben, nur um neue Kohlekraftwerke grün anstreichen zu können", sagte Stegner.
In Berlin hatte die Unionsfraktion am Dienstag eine Parlamentsentscheidung über das CCS-Gesetz für diese Woche gestoppt. Die SPD im Bundestag bedauerte das Abrücken der Union von dieser Kohlendioxid-Entsorgung. Der Widerspruch zwischen der Haltung der Bundes-SPD und seinen Äußerungen im Landtag wurde Stegner in der Kieler Debatte auch vom Koalitionspartner vorgehalten. Der CDU-Abgeordnete Axel Bernstein warf ihm fehlende Glaubwürdigkeit vor. Die SPD könne nicht in Kiel mit einer Stimme sprechen und anderswo mit einer zweiten und dritten, sagte Carstensen. Die Nord-SPD habe ein massives Problem mit ihrem Bundesprogramm, das auch mit den Stimmen aus dem Norden beschlossen wurde, sagte Detlef Matthiessen von den Grünen. Zur Ablehnung des Gesetzes meinte FDP-Fraktionsvize Heiner Garg: "Die Konsequenz dieses Gesetzentwurfes ist, dass Schleswig-Holstein zu einem Endlager von im Ruhrgebiet oder sonst wo in der Republik produziertem CO2 würde, dafür die möglichen Risiken dauerhaft übernimmt, aber an der Entwicklung und Nutzung der Technologie nicht partizipieren könnte." Der Grünen-Abgeordnete Matthiessen betonte, der Richtungswechsel der Landesregierung entspringe nicht Vernunft und Einsicht, sondern dem Druck der Bevölkerung in der Heimat des Ministerpräsidenten. Er sei also taktischer Natur. Lars Harms vom SSW betonte, Machbarkeit, Risiken und Wirtschaftlichkeit des Verfahrens seien noch nicht geklärt. "CCS verlängert die Laufzeit der Kohlekraft und legitimiert den Bau neuer Kohlekraftwerke, weil diese ja angeblich sauber wären", sagte Harms. "Die Menschen in Schleswig-Holstein wollen ihren Untergrund nicht für die Endlagerung von CO2 hergeben." Vor dem Landeshaus demonstrierten am Mittwoch rund 50 Gegner der CCS-Technologie.
Leserkommentare
da gebe ich dir vollkommen recht und möcht noch hinzufügen, das diese lagerung warscheinlich genauso sicher ist ,wie die lagerung des atommülls.
Du hast diese Plattfüße in Kiel / Berlin gewählt !
Bald hast Du wieder die Wahl !
Werfe die Chaoten raus (mit der macht Deiner Stimme).
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Nimm Dir irgend einen Ortsverein einer Partei. Such Dir eine Partei aus.
Egal ob SPD, CDU, LINKE oder FDP. Egal.
Mit wenigen Leuten, dort als Mitglied, wirfst Du die ganze Bande raus.
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Schau Dir als Beispiel Andrea Nahles an. Die hatte sich in ihrem Heimatort
einige Mitstreiter gesucht und nen SPD-Ortsverein gegründet und hat es
verstanden, den Menschen in ihrer Region nach dem Munde zu reden.
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Schau Dir die WIF in Flensburg an. Ähnliches Spiel.
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Warum bist Du so blöd und lässt es dir den Unfug gefallen ???????????????
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Da ist der [Beleidigung entfernt] Bogislav-Tessen von Gerlach als Landrat angetreten,
um die Rahmenbedingungen zu ändern und Menschen in Arbeit zu
bringen. Das waren zu der Zeit etwa 25.000 Menschen im Kreis
SL-FL die von der ARGE lebten.
Wenn diese "Rahmenpolitiker" (Schaumschläger) so weiter machen, werden sie am
Ende der Amtszeit 125.000 zu ihrem Sozialcenter vermittelt haben.
Du hast die Wahl !
Werf diese Leute raus !
@ Dr. sowieso
Boahhh EINE Wählerstimme bestimmt dann wer morgen regiert und wer nicht.
Was bist du Naiv!
So einen .. kann Mann ja nicht mehr lesen.
Schalte mal deine Kommentare hier ab.
Die Grammatik aus der Reihe Der Duden in 12 Bänden, ISBN: 978-3-411-04047-6
7., völlig neu erarbeitete Auflage, 1344 Seiten, u.a. mit wertvollen Tipps zur Verwendung des Imperativ.
WIRF mal einen Blick rein!
Wer hier mit falschen Titeln auftritt und derartigen Blödsinn verbreitet, sollte endlich einmal von der Bildfläche als Kommentator verschwinden.
Ich beobachte es schon seit geraumer Zeit wie dieser "Typ" hier nur mit Beleidigungen fungiert. Anscheinend passt sich der SHZ Verlag diesem Stil an.
Zu der CO 2 Entsorgung sei gesagt, Es gibt keine Lösungen für dieses Problem. Die Leute die gegen saubere Atomkraftwerke sind, protestieren auch gegen die CO 2 Verursacher (Kohlekraftwerke) und der angedachten Entsorgung.
Bau mir die Entsorgung nicht vor meiner Tür, geht damit woanders hin und baut da. Das ist die Devise vieler Verbraucher und fällt der Strom einmal aus, dieses weil mal kein Windkraftwerk sich mangels Wind nicht dreht, ist auch "Holland" in Not.
Meine Devise an viele Leute ist, denken ist angesagt und vielleicht sollte jeder seinen eigenen Müll entsorgen.
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Das Gesetz ist noch nicht vom Tisch. Die bis vor wenigen Wochen konspirative Vorbereitung, wo es in der Tagesordnung der betroffenen Kreistage noch hieß: "Refektionsseismische Untersuchungen im Kreis...." kein Hinweis auf CO2 Endlager oder CCS läßt erahnen wie weit der Einfluss von RWE wirklich reicht. CDU, SPD und FDP waren beim bisherigen Verfahren sicher eingebunden und hätten fast die Interessen der Bevölkerung verkauft. Wer die Bundestagsdrucksache 16/9896, der Bericht des Ausschusses für Techologiefolgenabschätzung ließt, findet dort unter III.2 Risiken und Umweltauswirkungen oder VI Rechtsfragen genügend Hinweise warum der Unsinn nicht weiter verfolgt werden sollte. Energiesparen und CO2-Minderung sind zur Rettung des Klimas sicher nötig, doch sollten die Politiker mal überlegen wie sie die Einspeisung von Windstrom in Netz sicherstellen und es nicht den Versorgen vorbehalten bleibt nach Belieben abzuschalten. 100000de kwh CO2 -freier Energie werden so verhindert.
Der Protest im Norden Schleswig-Holsteins muß, um hier auch bei den Bundesrecken ein wirkliches Umdenken zu erreichn noch auf die übrige Republik übertragen werden. Nur so werden wir irgendwann sagen können "WIr haben fertig"