Hamburg am Tag danach: Blick durch die zerschlagene Scheibe einer Telefonzelle auf ein demoliertes Cabrio. Foto: dpa

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Nach den schweren Krawallen in Hamburg-Barmbek hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) das Hamburger Oberverwaltungsgericht (OVG) scharf kritisiert. "Es ist unverantwortlich, wenn die Justiz die wohl überlegten und aus der Erfahrung heraus gebildeten polizeilichen Maßnahmen torpediert und so die Einsatzkräfte in ein Kreuzfeuer linker und rechter Gewalt schickt", erklärte der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg. Zuvor hatte schon Hamburgs Innensenator Udo Nagel (OVG) den Richtern eine Mitschuld an der Eskalation der Gewalt gegeben, weil sie Auflagen der Polizei gegen die Gegendemonstranten noch am Mittwochabend aufgehoben hatten. So verliefen die Marschrouten nur einen Steinwurf voneinander entfernt - im wahrsten Sinne.

In der Nacht fegten Mitarbeiter der Straßenreinigung in Barmbek rund 25 Kubikmeter Glasscherben, Müll und Steine zusammen. Im Schanzenviertel eskalierte die Gewalt zwischen Randalierern und Polizisten erneut. Auch dabei folgen wieder Steine, brannten Barrikaden.

Verwaltungsgericht weist Kritik zurück

Einen Tag nach den gewaltvollen Mai-Kundgebungen hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) die Vorwürfe der Polizei zurückgewiesen. Es sei für die Krawalle am 1. Mai nicht mitverantwortlich, teilte Gerichtspräsident Rolf Gestefeld mit. Die von Innensenator Udo Nagel geäußerten Schuldzuweisungen an das OVG ließen außer Acht, dass die gewalttätigen Ausschreitungen "überwiegend in großer Entfernung von der Demonstrationsroute stattgefunden und bereits vor Beginn der angemeldeten Demonstration begonnen haben", sagte Gestefeld.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat ein politisches Nachspiel gefordert. "Nach so einer dramatischen Gewalteskalation können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir brauchen eine lückenlose Analyse der Geschehnisse", teilte deren Innenexperte Andreas Dressel mit. Die SPD werde beantragen, dass sich der Innenausschuss der Bürgerschaft mit den Krawallen am 1. Mai in Barmbek befasst. Es müsse geklärt werden, ob genügend Polizisten im Einsatz waren und welche Kenntnisse den Sicherheitsbehörden vorab über das Gewaltpotenzial der Demonstrationsteilnehmer vorlagen.

Die Linke kritisiert Vorgehen der Polizei / Innensenator: "Wir waren gut aufgestellt"

Die Partei Die Linke hat das Vorgehen der Polizei kritisiert. Die von NPD-Anhängern mitgeführten volksverhetzenden Transparente und die von diesen ausgehenden Angriffe hätten die sofortige Auflösung des Aufmarschs erfordert, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken, Christiane Schneider. Sie bezeichnete es zudem als "politischen Skandal", dass Polizeiführung und Innensenator Udo Nagel "friedliche" Gegendemonstranten von der Route der Rechten hätten vertreiben lassen.

Hamburgs designierter Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) hat die Strategie der Polizei verteidigt. Mit 2500 Beamten im Einsatz sei man gut aufgestellt gewesen, sagte Ahlhaus am Freitag. Allerdings sei das Vorgehen der Polizei gegen Gewaltbereite durch kurzfristige gerichtliche Auflagen erschwert worden.

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