Null Toleranz

02. Mai 2008 | Von Stephan Richter

Eine harte Bestrafung des gewalttätigen Mobs ist schon allein notwendig, um friedliche Demonstranten vor ihm zu schützen, findet sh:z-Chefredakteur Stephan Richter.

sh:z-Chefredakteur Stephan Richter

Der NPD-Aufmarsch in Hamburg-Barmbek und die gewalttätigen Gegendemonstranten haben bewiesen, wes Geistes Kind Extremisten sind. Dumpf die Aggression, dumm die politische Ideologie. Gegen rechte und linke Steinewerfer, Brandstifter, Barrikadenbauer und Schläger hilft nur das Gesetz. Sie sind Kriminelle, die Demokratie und politische Meinungsfreiheit missbrauchen.

Eine harte Bestrafung des gewalttätigen Mobs ist auch deshalb notwendig, um friedliche Demonstranten vor ihm zu schützen. Denn gewaltfreie Proteste gegen die Neonazi-Aufmärsche sind angesichts der immer dreister und massiver auftretenden rechtsextremistischen Szene Ausdruck einer wehrhaften Demokratie. Wie weit es schon gekommen ist, zeigt der unglaubliche Vorgang in einem Regionalexpress nach Hamburg. Die Besetzung von Waggons und die ausländerfeindlichen Parolen, verbreitet über die Zuglautsprecher, sind eine Schande. Dagegen müssen alle anständigen Bürger aufstehen.

Dass sich in der linken Szene so genannte Autonome und schwarze Blocks tummeln, denen es nur um "Randale" geht, ist bekannt. Wie sehr gewaltbereite und kriminelle Anhänger die rechtsextremen Parteien durchziehen, zeigen die Recherchen unserer Zeitung in Kiel. Auf der NPD-Liste zur Kommunalwahl befinden sich Kandidaten mit langem Vorstrafenregister.

Die Hamburger Ausschreitungen deuten darauf hin, dass die Eskalation der Gewalt an den politischen Rändern zunimmt. Die Gerichte müssen darauf reagieren. Versammlungsfreiheit endet dort, wo Gefahr für Leib und Leben droht und die öffentliche Sicherheit nicht mehr aufrecht zu erhalten ist. Politische Demonstrationen müssen sich mit höheren Auflagen abfinden. Und nicht zuletzt zeigt Hamburg: Bei der Polizei darf nicht gespart werden - weder bei der Stellenzahl, noch bei der Ausrüstung. Die Belastung der Beamten ist schon jetzt zu hoch.


Leserkommentare

 
FRIEDRICH NIEMANN 02.05.2008 19:18
Randale in HH

Den Herren vom OLG Hamburg werfe ich populistische Arroganz vor.
Das die Polizisten und letzlich die Buerger unter dem sowohl linken als auch braunen Mob unnoetig leiden mussten ist den zustaendigen Richtern vorzuwerfen.
Bei wem wollten sich die Togentraeger denn wohl "lieb Kind machen"?

PETER GOTTWALD 05.05.2008 08:18
hm ... tscha ...

ab und zu hilft es mal nen Schritt zurück zu gehen und sich mal etwas genauer die Ursachen des gewalttätigen Extremismus anzuschauen. McKinsey sagt für die nächsten Jahre ein weiteres Abrutschen der Mittelschicht voraus, 10 Mill. Menschen werden demnach nicht mehr zur Mittelschicht zählen (Untergrenze 25.000 p.a.) sondern in die Unterschicht abrutschen. Hartz IV freut sich ....
Welcher Jugendliche hat heute eine Vision, wie er es schaffen könnte, zumindest halbwegs den Lebenstandard der Eltern zu erreichen oder zu halten? Kaum einer.
Dafür werden wir, aus Ermangelung an realen Problemlösungen, immer mehr mit Verboten vollgepflastert, gesetzeswidrige Durchsuchungen durchgeführt, gleichzeitig wird auch hier in dieser Presse (shz) kritischer Berichterstattung keinen Raum gegeben. Alles schön weichgespült, ohne auch nur ansatzweise kritisch zu hinterfragen und Raum für gesellschaftliche Diskussionen zu lassen.
Wen wundert es denn wirklich, wenn Jugendliche in das ein oder andere extreme Lager abwandern, wenn Jugendzentren geschlossen/eingeschränkt werden, wenn Freizeitaktivitäten wie Skaterbahn dem Kommerz oder Altersheim weichen müssen ... wenn Jugendliche einer Hauptschule eine Projektwoche vorstellen und die Schleswiger Nachrichten es für wichtiger erachten sich über die Socken des Bürgermeisters aufzuregen, satt über die Arbeit der Jugendlichen zu berichten ... was ja eigentlich Thema war. Gab früher 6 weil Thema verfehlt ...
Nein, es wundert nicht, daß Jugendliche in Extreme abrutschen, es wundert nur, daß die nicht noch gewalttätiger sind bei der Ignoranz, die ihnen entgegenschlägt.
Am 1.Mai war ich in Berlin Kreuzberg. Zu beobachten waren drei Gruppen, die mehr oder weniger alternative Szene vor dem Bethanien, friedliche und nette Stimmung, der zweite Demozug mit black block aus dem es zu Gewalttätigkeiten kam und einer großen MasseJugendlicher und junger Erwachsenen, die "Party" in den Straßen feierten ... mit einer absolut für mich erschreckenden Aggressivität, die sich an dem tag nicht entladen hat, aber latent vorhanden ist. Noch waren diese youngsters unpolitisch, aber es fehlt nicht mehr viel und wir haben ein riesiges Gewaltproblem. Dann gute Nacht Deutschland.
Nach Gesetzen und Staatsmacht zu rufen ist dumm. Ruft nach Anerkennung, ernst nehmen, ruft nach Jugendzentren, Perspektiven, Ausbildung, Bildungsmöglichkeiten ... dann könnt ihr was erreichen ...
Wenn es weiter geht wie bisher, werdet ihr dieses Land an die Wand fahren.



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