Schuldenbremse
Landtag klagt gegen den Bund
Wegen der Schuldenbremse im Grundgesetz hat der Landtag in Kiel die Bundesrepublik beim Bundesverfassungsgericht verklagt.
Das Parlament klage wegen Verletzung des Bundesstaats- und des Demokratieprinzips, teilte Landtagspräsident Torsten Geerdts (CDU) am Donnerstag mit. Es wolle die Länderhoheit und damit eigene landespolitische Entscheidungsspielräume wahren. Der Bund habe in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise in die Haushaltsautonomie des Landesparlamentes eingegriffen, argumentiert dessen Bevollmächtigter, Hans-Peter Schneider, in der hundertseitigen Klageschrift.
In der Landesverfassung will auch eine Mehrheit in Kiel eine Schuldenbremse verankern. Dazu liegen Entwürfe von CDU/FDP, SPD und Grünen vor.
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