Im Gespräch mit der dpa warf er Teilen von CDU und CSU vor, sich nicht an Abmachungen zur Steuerreform zu halten. "Ich wundere mich, dass diejenigen, die noch vor wenigen Wochen mit der FDP entsprechende Beschlüsse im Koalitionsvertrag vereinbart haben, heute nichts mehr davon wissen. Das erweckt den Eindruck, dass sie damals nicht wussten, was sie taten oder dass sie heute nicht mehr halten wollen, was sie versprochen haben", sagte er.

Am Sonntag trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit CSU-Chef Horst Seehofer und dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle zusammen. Im Mittelpunkt dürften die heftig umstrittenen, im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Steuersenkungen stehen. Die FDP beharrt darauf, dass die Entlastungen von bis zu 24 Milliarden Euro im Jahr voll an die Bürger weitergeben werden. Die CSU hält das für realitätsfern. Außerdem will die FDP das Einkommensteuersystem zu einem Modell mit wenigen Stufen umbauen.

"Steuersenkungen machen nur Sinn in der Krise"

Kubicki aus dem schwarz-gelb regierten Norden erklärte, dass die Liberalen auf Bundes- und Landesebene geschlossen hinter den Steuerplänen stünden. Damit widersprach er Vermutungen, dass die Union aus den FDP-mitregierten Ländern Schützenhilfe gegen die Liberalen im Bund erhalten könnte. "Ich finde es absurd, dass Teile in der Union glauben, sie könnten die FDP auseinandertreiben. Sie sollten sich lieber um ihren eigenen Laden kümmern."

Der FDP-Politiker verteidigte die auch von Experten kritisierte Reform. "Steuersenkungen machen nur Sinn in der Krise, weil damit ökonomisch etwas erreicht werden kann, aber vor allem mental. Sie schaffen Optimismus, der jetzt dringend notwendig ist." Zum Zeitpunkt der Umsetzung sagte er: "Die volle Entlastungswirkung muss in dieser Legislaturperiode eintreten."

"Viele bayerische Zwischentöne" in Berlin

Kubicki erklärte, dass die Zusammenarbeit zwischen CDU und FDP in Kiel besser laufe als in Berlin. "Diese Regierung versteht sich als eine gemeinsame Regierung." In Berlin gebe es dagegen "viele bayerische Zwischentöne", sagte er mit Blick auf die CSU.

Kritik aus dem Norden, die Kieler Regierung lege keine konkreten politischen Vorhaben auf den Tisch, wies er zurück. "Bei uns gilt Solidität vor Geschwindigkeit." Im Frühsommer sollten die Pläne zum Stellenabbau und zur Haushaltskonsolidierung präsentiert werden. "Wir können Gesetze nicht einfach durch Händeklatschen ändern. Das nennt man Politik, der Rest ist PR vielleicht."

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