Kiel. Neuer Generalstaatsanwalt in Schleswig-Holstein wird der bisherige Chef der Anklagebehörde im niedersächsischen Hildesheim, Thomas Pfleiderer. Das CDU/FDP-Kabinett in Kiel beschloss gestern, dass der 60-Jährige die Nachfolge von Erhard Rex antreten soll, der am 31. August in den Ruhestand versetzt wird.

Zwar betont Justizminister Emil Schmalfuß, Pfleiderers FDP-Parteizugehörigkeit habe bei der Entscheidung keine Rolle gespielt, dennoch hat die Personalie ein Geschmäckle. "Das ist eine problematische Entwicklung", sagt der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Thomas Fürther. Es dränge sich der Verdacht auf, "dass hier das Parteibuch eine Rolle gespielt hat". Zumal sich auch fünf Kandidaten aus Schleswig-Holstein beworben haben. Heinz-Werner Jezewski (Linke) spricht von einer "Ohrfeige für das Justizwesen" und "Vetternwirtschaft und Parteienfilz". Schmalfuß, parteilos, aber auf dem FDP-Ticket ins Kabinett gekommen, bestätigte, dass Staatssekretär Michael Dölp maßgeblich am Auswahlverfahren beteiligt war. Niedersachse Dölp (FDP) ist mit Pfleiderer gut bekannt. Auch in Justizkreisen herrscht Unmut. Grund: Amtsinhaber Rex wurde signalisiert, sein inzwischen zurückgezogener Antrag auf Dienstverlängerung bis zum 68. Lebensjahr habe kaum Aussichten auf Erfolg. Junge Kollegen sollten eine Chance bekommen, so die Botschaft des Schmalfuß-Ministerium. "Eine scheinheilige Ausrede, denn jetzt wird ausgerechnet ein 60-Jähriger aus Niedersachen auf den Posten gehievt", so ein Staatsanwalt, der nicht genannt werden will. Unklar ist noch, ob die Berufung Pfleiderers nach dem Mitbestimmungsrecht zustimmungspflichtig ist. Möglich auch, dass sich das Verwaltungsgericht mit dem Fall befassen muss.