Steuerpoker mit Berlin
"Ich entscheide das morgen früh"
Will bis zur letzten Minute verhandeln: Ministerpräsident Peter Harry Carstensen. Foto: dpa
Schleswig-Holstein hält sich sein Verhalten bei der Abstimmung über das schwarz-gelbe Steuerpaket am Freitag im Bundesrat bis zum Schluss offen. "Ich entscheide das morgen früh", sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen am Donnerstag in Kiel. Im Landtag betonte auch Finanzminister Rainer Wiegard (beide CDU), es werde möglicherweise bis in die Nacht weiter verhandelt. Am Abend kommen in Berlin die Unions-Ministerpräsidenten mit CDU/CSU- Fraktionschef Volker Kauder und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (beide CDU) zusammen, um beim traditionellen Kamingespräch die Bundesratssitzung vorzubereiten. Kanzlerin Angela Merkel fehlt wegen ihrer Teilnahme am UN-Klimagipfel.
Laut dem Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki ist eine Zustimmung Schleswig-Holsteins zum Steuerpaket in den letzten Tagen wahrscheinlicher geworden. Die Regierungsfraktionen CDU und FDP verteidigten im Landtag grundsätzlich das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Die Opposition forderte Carstensen auf, mit Nein zu stimmen. Ohne die Stimmen aus Kiel würde das Milliarden-Steuerpaket den Bundesrat nicht passieren.
"Nackt aus Berlin zurückgekehrt"
Finanzminister Wiegard kritisierte zwar die im Steuergesetz geplanten Entlastungen für Hotelbetreiber. Es sei aber die Frage, ob dieser Punkt so gravierend sei, dass man dem gesamten Paket nicht zustimmen könne. FDP-Fraktionschef Kubicki sagte: "Ich bin sicher, Schwarz-Gelb im Bund und Schwarz-Gelb im Land werden ihre Handlungsfähigkeit beweisen." Er hob Zusagen des Bundes hervor. Dieser werde Länder und Kommunen von Zusatzkosten bei der Betreuung von Arbeitslosen entlasten, und er gestehe ihnen mehr Geld für Kindergärten und den Ausbau von Schulen zu. Damit die Länder die ab 2020 geltende Schuldenbremse einhalten könnten, komme Berlin ihnen stärker entgegen. CDU-Fraktionschef Christian von Boetticher verwies außerdem auf die Ergebnisse des Bildungsgipfels. Damit werde der Norden um ungefähr 100 Millionen entlastet, sagte er.
Die Opposition warf der Regierung hingegen vor, keinen echten Ausgleich für die erwarteten Steuerausfälle von 130 Millionen Euro für Land und Kommunen herausgeholt zu haben. "Sie sind nackt aus Berlin zurückgekehrt", sagte Grünen-Fraktionschef Robert Habeck. Bei den Bildungsinvestitionen seien vor einem Jahr 60 Milliarden Euro insgesamt zugesagt worden, nun sei daraus durch Rechentricks ein Fünftel geworden. Bundeskanzlerin Merkel hatte am Mittwoch angekündigt, den Ländern deutlich mehr Geld für Bildung zur Verfügung zu stellen als bislang geplant.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner kritisierte das Steuerpaket als nicht finanzierbar. "Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschleunigt das Wachstum der Schulden und der öffentlichen Armut", sagte er. Das erste Steuerpaket der schwarz-gelben Koalition in Berlin sieht von Januar an Entlastungen von bis zu 8,5 Milliarden Euro im Jahr vor. Davon profitieren vor allem Familien, aber auch Unternehmen, Erben und Hotelbetreiber.
Leserkommentare
"Ich entscheide das morgen früh"
bitte was ??.., ob ich aus der staatlichen schatzschatulle bezahlt/belohnt werde??
"Nackt aus Berlin zurückgekehrt"
...das können Sie jemand anderem erzählen!!
...außerdem: Sie sollen nicht mit der merkel/bank poker spielen, die führt sie nur auf´s glatteis/schienen.
aber da könnten Sie noch was´s für´s autofahren lernen.
"Will bis zur letzten Minute verhandeln: Ministerpräsident Peter Harry Carstensen"
(Sie können/dürfen nach hause fahren)
...das ist genau der richtige mann für kopenhagen ...,
PS:
dieser artikel/kommentar ist auch lesenswert ...ein posse aus der neumünsteranischen provinz:
www.shz.de/lokales/holsteinischer-courier/artikeldetails/article/807/grosses-raetselraten-nach-dem-zugunfall-in-einfeld.html
Auszug aus der Bild von heute Abend:
-----Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat haben die Länder Sachsen und Schleswig-Holstein ihren Widerstand gegen das Steuersenkungspaket der Bundesregierung aufgegeben----
Welch eine Schmierenkomödie, was für ein Affentheather Carstensen und Gefolge da veranstalten. Ich könnte koxxen vor lauter Abscheu und Ekel. Das ist doch von vornherein ein abgekartetes Spiel gewesen, Beachtung einheimschen und Aufmerksamkeit errregen, von anderen wichtigen Themen (HSH Nordbank) ablenken, pfui Deibel sage ich nur vor solch einer Politik.
...außer dass alle Peter-Harry schallend lachend auf die Schultern geklopft haben, der Grüß- August hatte seine Auftritte sichtlich genossenm alle durften mal, Spaß- Guido, Pofalla und Angie.
Erreicht haben sie alle nichts, außer neue Schulden zu vereinbaren. Für Bildung, für Hoteliers und sonstwen. Die Bürger lassen sie im Stich, die Kürzungen werden kommen, jeder 10. ist von Arbeitslosigkeit bedroht, Quelle: Süddeutsche Zeitung.
Geld ist genug da, zum verzocken für die Banken, aber nicht für Handwerk, Gewerbe und Industrie. Das Kapital bringt sich gerade um, und Schwarz- Gelb handlangert wo es kann, nur die Bürger- die können sehen wo sie abbleiben. Das ehemalige Centrum dienert und biedert sich dem Kapital an, nur noch widerlich.
WAS für ein Widerspruch Kay J.
Geld zum verzocken da,aber nicht für Handwerk,Gewerbe Industrie ? Richtig da fehlt Geld. Im Absatz davor monieren Sie Geld für Bildung und Hoteliers, wie sollen die sonst die Wirtschaft ankurbeln ? Die Mehrwertsteuer Senkung soll Geld in die Kasse der Handwerker und des Gewerbes bringen.Eine Branche ohne Gewinne kann nichts investieren.Und es wird keine neuen Schuldrn geben, wartet ab.
das Volk, wir die Bürger, haben bei der letzten Wahl entschieden, das es so ist, wie es jetzt ist!!!!!
Was dabei raus kommt war vorhersehbar, wenn man sich ein bisschen in der Politik auskennt. Also... worüber beschwert ihr euch???? Wir Bürger haben es nicht anders verdient. Wir haben doch diese Regierung gewählt!!!!
Ich habe diese Regierung nicht gewählt. Und nach all den bisher erfolgten Peinlichkeiten bin ich immer mehr der Meinung, dass unser schönes Land wirklich eine seriösere Regierung verdient hat.
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