Grundeinkommen als gerechter Weg?

8. Februar 2010 | Von Gabriele Vaquette

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Aufatmen mit dem Grundeinkommen: Diese Idee vertreten Katharina Dunning (von links), Dr. Dirk-Justus Hentschel, Sandra Fuchs mit Noah-Valentin und Reinhold Nawratil von der Bürgerinitiative "Bedingungsloses Grundeinkommen" Schleswig-Holstein. Foto: Vaquette

Soziale Gerechtigkeit, eine schlankere Verwaltung und Arbeit als Weg, sich sinnvoll in die Gesellschaft einzubringen: Diese Ziele verfolgt die Bürgerinitiative "Bedingungsloses Grundeinkommen" (BGE) Schleswig-Holstein. Ein festes Einkommen für jeden Bürger vom Kind bis zum Greis ohne Gegenleistung - dieses Konzept, das jetzige soziale Sicherungssysteme ablösen soll, erläuterten am Sonnabend Dr. Dirk-Justus Hentschel und Arfst Wagner, Sprecher der Bürgerinitiative, vor einem Dutzend Zuhörer in Einfeld.

Im Zentrum ihrer Kritik steht das aktuelle System. "Hartz IV reicht an allen Ecken und Enden nicht, die Leute müssen sich nackt ausziehen. Das ist demütigend", stellten Hentschel, Kreisvorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung Neumünster, und Reinhold Nawratil, bürgerliches Mitglied der SPD-Kreisfraktion Bad Segeberg fest. Auch dass Kindergeld auf Hartz IV angerechnet werde, sei "unmöglich". Die Bürger-Initiative, die 2008 gegründet wurde und 143 Mitglieder hat, sieht sich auf einer Linie mit SPD, Sozialverbänden und DGB und ist auf Info-Tour durchs Land. Nawratil: "Wir wollen erreichen, dass große Parteien sich des Themas annehmen, weil es ein brennendes Problem ist." Das BGE stelle die Menschenwürde wieder her und bringe eine drastische Vereinfachung der Verwaltung mit sich, so Hentschel. Zurzeit würden über 150 Sozialleistungen von 38 Behörden verwaltet, in Zukunft gäbe es nur eine zentrale Auszahlungsstelle.

Hinter dem BGE steht ein anderer Arbeitsbegriff. Mit einem BGE könnten sich die Menschen die Frage stellen, was sie mit ihrer Arbeit sinnstiftend erreichen wollten, sagte Wagner.

Arbeit müsse sich auch wieder lohnen. Aktuell habe eine vierköpfige Familie mit einem Bruttoeinkommen von 3000 Euro netto nur 200 Euro mehr als eine Hartz-IV-Familie, so Hentschel. Auch am Tarifsystem müsse gerüttelt werden, betonte Wagner: "Wenn eine Friseurin nur 100 Euro mehr verdient als mit Hartz IV, ist Hartz IV nicht zu viel, sondern der Lohn zu niedrig." Befürchtungen, dass mit dem BGE das Faulenzertum ausbricht, hegten Hentschel & Co. nicht: "Die meisten Menschen wollen arbeiten."

Wie soll das BGE finanziert werden? Es gibt verschiedene Ansätze. Beim "Einfelder Modell" von Hentschel fließt die Hälfte aller Einkommen in einen Fonds und wird als BGE an alle Bürger verteilt. Nach seinen Berechnungen beträgt das BGE 800 Euro inklusive 200 Euro Krankenversicherung. Sich abzusichern gegen Arbeitslosigkeit wäre Sache des Einzelnen. Viele aktuelle Sozialleistungen entfielen. Das BGE fand bei den Zuhörern reges Interesse, es folgte eine Diskussion, auch über Schweden, wo es ein BGE bereits gibt.

Ein weiteres offenes Treffen findet am 30. März, 19.30 Uhr, Taverne Dionysos, Einfelder Schanze 2, statt. Im Internet: www.bge-sh.de Kontakt: Tel. 95 29 05, E-Mail: hentschel-sh@t-online.de.