Landtag
Grüne kündigen das Pairing-Abkommen
Will keine parlamentarische Mehrheit stabilisieren, die auf nicht verfassungskonformem Wahlrecht beruht: Monika Heinold, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen. Foto: dpa
Kiel. Die Grünen haben die schwarz-gelbe Landesregierung politisch an die Kette gelegt. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Monika Heinold, bestätigte Informationen des sh:z, wonach ihre Fraktion das so genannte Pairing-Abkommen mit der Unionsfraktion teilweise aufgekündigt hat.
Das Pairing-Abkommen zwischen den Fraktionen sieht vor, dass für jeden kranken oder verhinderten Regierungsabgeordneten ein Politiker der Opposition der Abstimmung ebenfalls fernbleibt. Das ist guter parlamentarischer Brauch; auf diese Weise werden die Mehrheitsverhältnisse im Parlament gewahrt.
Heinold betonte, dass die Grünen die Verabredung nur noch bei Erkrankung von Unionsabgeordneten einhalten würden. "Niemand will, dass erkrankte Abgeordnete auf der Trage zu einer Abstimmung in den Plenarsaal getragen werden." Gehe es jedoch um Ministerkonferenzen oder Sitzungen des Bundesrates, würden die Grünen sich an das Pairing-Abkommen nicht länger halten.
Heinold begründete die Entscheidung ihrer Fraktion mit dem Urteil des Landesverfassungsgerichts vom Montag. Danach sei "völlig klar", dass die Grünen keine parlamentarische Mehrheit stabilisieren könnten, die aufgrund eines nicht ver fassungskonformen Wahlrechts entstanden sei. "Man stelle sich im übrigen vor, ein grüner Abgeordneter verlässt an einem Freitag das Plenum, damit Herr (Ministerpräsident Peter Harry) Carstensen im Bundesrat mit seiner Stimme den Atomkonsens aufkündigt."
"Ein Verfall der Sitten"
Der Landtag habe jetzt nur noch zwei Aufgaben, sagte Heinold: ein verfassungskonformes Wahlrecht und die Neuwahl.
Die SPD-Fraktion will laut ihrem parlamentarischen Geschäftsführers Jürgen Weber vorerst am Pairing mit der FDP festhalten. Sollte sich aber der Eindruck verstärken, dass die Koalition bei der Neufassung des Wahlrechts auf Zeit spiele, werde die Fraktion neu nachdenken.
Der Kieler Politikwissenschaftler Prof. Joachim Krause nannte die Wendung im Landtag "einen Verfall der Sitten". Die Handlungsfähigkeit des Landtags werde lahm gelegt. Da zeige sich, "welch katastrophale Entwicklung das Schleswiger Urteil auslöst". Von einem verfassungswidrig zusammengesetzten Landtag könne keine Rede sein.
Leserkommentare
Wer macht in Deutschland eigentlich grüne Politik. Die Grünen jedenfalls nicht. Ob es das Dosenpfand war, das Energieeinspeisegestz usw. usw. Jetzt bringt die CDU soagr noch eine Luftverkehrsabgabe, die die Grünen immer wissentlich vergaßen wenn sie mit an der Regierung waren. Und die Bundeswehr verkleinert sie auch noch. Die Grünen, besonders in SH, haben sich lediglich um die Enteignung von Landwirten gekümmert. Kalle von kalleskoppel.de
Sie haben vergessen,dass es Herr von Boetticher war,der im Interesse der Umwelt ein Waldbetretungs-Verbot der Bürger durchsetzen wollte.
Er stand dabei im Einklang mit der Jägerschaft in S-H.
Insoweit haben Sie völlig Recht.
Nur die CDU und natürlich die Jägerschaft betreibt echte grüne Politik.
Die Luftverkehrsabgabe und die Brennelementesteuer sind historische Meilensteine und ein Ausdruck des ökologischen Bewusstseins der CDU.
Eine geniale Betrachtungsweise.
Ich habe nicht die Atompolitik der CDU gelobt, da ich nicht für diese Dinger bin. Beim Wald ist es etwas anderes. Die Waldwege waren schon immer frei und kaum ein Waldbesitzer hat Pilzesammler aus seinem Wald verscheucht. Nach meiner Meinung sollte es aber möglich sein, dass der besitzer uneinsichtige Zeitgenossen auf die Wege verweist. Noch wichtiger ist mir der Seeadlerschutz! Wir haben hier einen Horst und es gibt natürlich keine Hinweisschilder und auch keine Verbotsschilder, da sonst Nestplünderer kommen würden. Von meinem Wohnzimmer aus kann ich bis in die umliegenden Wälder hineinsehen. Manchmal leider nicht schön. Freilaufende Hunde und Radsportler treiben das Wild aus dem Wald und über die angrenzende Straße. Bodenbrütende Vögel werden verscheucht und oft auch die Nester zertreten. Wir haben ja leider nur kleine Wälder und Feldgehölze. Da liegen meine Sorgen. Meine anderen Punkte sind ja wohl erwiesen. Die Grünen schimpfen in der Opposition und tun nichts wenn sie mit dran sind. So ein verwerfliches Handeln bringt natürlich Wählerstimmen und damit grüne Pöstchen. Kalle von kalleskoppel.de
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Glauben Sie wirklich Frau Heinold,dass Sie für solche Entscheidungen gewählt wurden?Natürlich ist der Landtag schluessendlich verfassungsrechtlich nicht legitimiert aber etwas Sacharbeit wird doch bis zur hoffentlich schnellen Neuwahl auch noch erforderlich sein,oder?
Nach meinem Verständnis hat bei der Anzahl der MDL im Verhältnis zur verfassungsgemässen Höchstgrenze jeder Abgeordnete ohnehin nur 0,7263 Stimmen.
Warum versuchen Sie es nicht damit oder haben Sie es schon durchgerechnet?