Unterirdische Gaslagerung
Gesetz zur CO2-Speicherung nicht vor September
Das geplante Gesetz der großen Koalition zur unterirdischen Endlagerung von Kohlendioxid steht vor dem Aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte am Mittwoch, dass das Gesetz erst nach der Bundestagswahl kommen solle, falls die offenen Fragen nicht gelöst würden. "Wenn wir diese Fragen jetzt nicht mehr klären können, dann lassen wir lieber die Finger davon, bevor wir ein falsches Infrastrukturgesetz beschließen", sagte die Kanzlerin bei einer Veranstaltung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in Berlin.
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm machte deutlich, dass Merkel zwar weiter zur CCS-Technologie stehe, von dem vorliegenden Gesetzentwurf aber abrücke. Es sei fraglich, ob dieser nach den gewünschten Änderungen von Union und SPD noch alle Zielsetzungen erfülle, die sich Merkel vorgenommen habe.
"Billiger Versuch, aus der Geschichte rauszukommen"
Der SPD-Energieexperte Ulrich Kelber warf der Kanzlerin "Unredlichkeit" vor. Union und SPD hätten sich gerade erst auf einen gemeinsamen Entwurf geeinigt. Nun starte die Union einen "billigen Versuch, aus der Geschichte herauszukommen".
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) appellierte derweil an die Unions-Parteien, ihren "Zick-Zack-Kurs" zu beenden. Es liege ein "abstimmungsfähiger Gesetzentwurf vor, der zwischen Umweltministerium, Wirtschaftsministerium und Kanzleramt abgestimmt und vom Bundeskabinett beschlossen wurde". Die SPD sei zudem bereit, diesem Entwurf im Parlament zuzustimmen. Daher sei nun die Bundeskanzlerin gefragt, dafür zu sorgen, "dass auch die Unions-Fraktion diesem Entwurf zustimmt und ihre Eiertänze beendet".
Heiner Garg: Gesetz schlampig ausgearbeitet
Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter Dr. Heiner Garg (FDP) hält das Scheitern für folgerichtig. "Das Gesetz war schlampig ausgearbeitet und hatte verschiedene Mängel, die auf keinen Fall Gesetz werden durften." Entscheidende Schwachstellen seien die faktische Enteignung der Grundbesitzer und die Übertragung der Haftung weg vom Bundesland der CO2-Erzeugung hin zum Bundesland der CO2-Lagerung gewesen, so Garg.
CCS steht für "Carbon Capture and Storage", zu deutsch "Kohlendioxid-Abscheidung und -Lagerung". Bei dieser Technik wird in Kohlekraftwerken entstandenes Treibhausgas nicht in die Atmosphäre entlassen, sondern für den Transport und die unterirdische Speicherung weiterbehandelt. Trotz einer Einigung der Koalitionsexperten hatte die Unions-Fraktion das Vorhaben gestoppt.
Leserkommentare
"Umweltminister Gabriel" könnte gut das Unwort des Jahres werden. Bei soviel "Standhaftigkeit" bin ich gespannt wo (auf welchem Sessel) er sich nach den Wahlen wiederfindet. Die Empörung von Dr.Grarg FDP ist kaum zu verstehen, hat doch die FDP Bundestagsfraktion mit der Drucksache 16/11751 den Anzrag gestellt das CCS-Gesetz zu beschleunigen indem u.A. die Nichtanwendbarkeit des Abfallbegriffs (und damit des Abfallgesetzes) und des Wasserhaushaltsgesetzes vorzusehen sind und z.B."die Errichtung von CCS-Anlagen nicht durch die in Deutschland bekanntermaßen langwierigen und aufwendigen Verfahren unnötog verzögert wird". Jede Menge Pharisäer- noch viel zu tun.
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... hat sich so eindeutig als Lobbyist von RWE geoutet, der sollte sich auch offiziell auf deren Gehaltsliste setzen lassen und nicht länger den Steuerzahler für sich aufkommen lassen.