Dieser Widerspruch ist bisher einmalig im Kreis

9. Februar 2010 | Von Susanne Otto

530 Unterschriften hatten die Befürworter eines Windparks in der Gemeinde Wasbek gesammelt. Die Kommunalaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde hatte das Begehren überprüft, und damit war der Weg für einen Bürgerentscheid frei. Doch auf ihrer Sitzung am Mittwoch (der Courier berichtete) beschloss die Gemeindevertretung mit 12:5 Stimmen, Widerspruch gegen den Bürgerentscheid und die Zustimmung der Kommunalaufsicht einzulegen. "Dass überhaupt Widerspruch dagegen eingelegt werden kann, ist eine Lücke im Gesetz", sagt Wasbeks Bürgermeister Bernd Nützel (SPD). Es sei ein Unding, dass die Gemeindevertreter sich dagegen wehren können, dass die Bürger befragt werden.

Auch beim Kreis ist dieser Vorgang bisher einmalig. "Das ist noch nicht vorgekommen", erklärt Jürgen Harders, Leiter der Kommunalaufsicht des Kreises, zum Widerspruch gegen das Bürgerbegehren. Der liegt bei ihm zwar noch nicht auf dem Schreibtisch, doch sobald die Unterlagen da sind, soll die Prüfung innerhalb einer Woche abgeschlossen sein. "Schließlich ist auch der Zeitdruck da", meint Harders. Denn bis zum 29. Januar mussten die Gemeinden an den Kreis melden, wenn sie Flächen für Windkraftanlagen ausweisen möchten. Das bedeutet aber nicht, dass der Zug für Wasbek jetzt abgefahren ist. Im Fachbereich Planen, Bauen und Umwelt des Kreises beschäftigt sich Volker Breuer mit den Anträgen für die Ausweisung von Eignungsflächen. Zurzeit ist er dabei, die Unterlagen zu sichten. "Wasbek hat einen Fuß in der Tür", meint Breuer. Von der Gemeinde hatte es eine unverbindliche Nachmeldung gegeben, um sich die Option auf Eignungsflächen offen zu halten. "Darin steht aber auch, dass die Nachmeldung abhängig vom Bürgerentscheid ist", erklärt Bürgermeister Nützel.

"Die Besorgnisse der Bürger sind nicht konkret, eher akademisch. Widerspruch kann nur gegen einen konkreten Verwaltungsakt eingelegt werden", sagt Jürgen Fischer von der Unteren Naturschutzbehörde. Doch bisher weise das Kreiskonzept das Wasbeker Gebiet ja noch gar nicht auf. Ihren Widerspruch hatten die zwölf Gemeindevertreter auch damit begründet, dass eine der für Windkraft vorgesehenen Flächen ein schützenswertes Biotop sei. Jürgen Fischer sagt: "Auf der Fläche von Dr. Frahm gibt es ein Biotop." Das allerdings bestreitet der Wasbeker Tierarzt und Windparkbefürworter auch nicht. "Das ist ein kleiner Teich von etwa fünf mal zehn Metern, den ich auch als Biotop bezeichnen würde", sagt Frahm. Doch die ganze Fläche sei rund 100 Hektar groß. Darauf könnten sich sogar weitere Biotope befinden. Das festzustellen und festzulegen, ob und wo dann

Windkraftanlagen stehen könnten, dafür sei die Behörde da, meint Frahm.

Unterdessen versuchen verschiedene Wasbeker, beim Kreis gegen und für die Windkraft Stimmung zu machen und ihre Interessen bei einzelnen Sachbearbeitern durchzusetzen. "Da läuft einiges heiß", meint Volker Breuer. Er wird

noch lange mit dem Thema beschäftigt sein, bis für alle Gemeinden alles genau geprüft ist. Für die Meldung des Kreises nach Kiel, wo in welcher Gemeinde Windkraftanlagen überhaupt zulässig sind, gibt es keine Zeitbegrenzung. Es ist auch nicht festgelegt, wie viele Flächen gemeldet werden dürfen. "Aber die Vorschläge des Kreises werden später nicht 1:1 in den Plänen stehen", sagt Breuer.

In Wasbek ist das Klima jedenfalls vergiftet. Ganz anders begegnet man in Groß Kummerfeld dem Reizthema Windkraft. Dort hatte sich die Gemeindevertretung bereits im Mai vergangenen Jahres dafür entschieden, Interesse an der Ausweisung von Windeignungs flächen zu bekunden. Jetzt wird abgewartet, ob diese Flächen überhaupt in die Planung aufgenommen werden. Sollte dies der Fall sein, wird es in Groß Kummerfeld einen Bürgerentscheid geben, bei dem die Einwohner bestimmen, ob es Windkraftanlagen im Dorf geben soll oder nicht.