Demo in Berlin. Seit langem wehren sich Bürger in Nordfriesland gegen ein geplantes CO2-Lager in ihrem Kreis. Foto: dpa

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen will bei Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Änderung des geplanten Gesetzes für unterirdische CO2-Lager erreichen. Demnächst werde Carstensen bei Merkel (beide CDU) vorstellig, um eine Länderklausel im Gesetz doch noch durchzusetzen, sagte Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) am Donnerstag im Landtag.

Sollte diese Klausel nicht erreichbar sein, werde Schleswig-Holstein dem Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen. Gegen den Willen der Bevölkerung dürften unterirdische Lagerstätten für klimaschädliches Kohlendioxid nicht eingeführt werden. Jedes Bundesland müsse hier die letzte Entscheidung haben.

Nachbarländer unterstützen Schleswig-Holsteins Position

Politiker aller Parteien kritisierten, dass Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) bei einem Besuch im Norden die Länderklausel zugesichert habe, sie aber im Gesetzentwurf nun nicht enthalten sei.

Die Länder Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern unterstützen laut de Jager Schleswig-Holsteins Position. Er betonte, dass die CDU/FDP-Koalition die CCS genannte Technologie zur Abtrennung und Speicherung von Kohlendioxid nicht in Bausch und Bogen verdamme, entscheidend müsse aber der Wille der Bevölkerung in jedem einzelnen Bundesland sein.

SPD kritisiert Carstensen

Die SPD kritisierte, dass Carstensen trotz seiner bekannten Haltung sich bislang auf Bundesebene nicht habe durchsetzen können.

Nach Auffassung der SPD sollten auch die Hürden für die Erprobung und Erforschung der CCS-Technologie deutlich höher errichtet werden als bislang vorgesehen. Die Länderklausel allein greife zu kurz, sagte die SPD-Abgeordnete Marion Sellier.

Linke und SSW fordern generelles Verbot

Der Grünen-Abgeordnete Detlef Matthiessen sieht in der Propagierung der noch gar nicht richtig entwickelten CCS-Technologie einzig die politische Funktion, die Einführung von neuen großen Kohlekraftwerken zu legitimieren. Die CCS-Technik gebe es nämlich noch gar nicht, sie solle erst 2020 angewandt werden, sagte der Grünen-Abgeordnete. Die Linke und der SSW forderten ein bundesweites Verbot von unterirdischen CO2-Lagerstätten.

Der CDU/FDP-Antrag für die Aufnahme einer Länderklausel in das CCS-Gesetz wurde mit deutlicher Landtagsmehrheit in den Wirtschaftsausschuss überwiesen, Änderungsanträge der Opposition dagegen nicht.

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