CCS-Gesetz

Carstensen droht Verlierer zu werden

16. Februar 2011 | 19:01 Uhr | Von Henning Baethge

Bis zum Wirtschaftsministerium in Berlin gingen Demonstranten aus Nordfriesland schon. Foto: ddp

Bild 1 von 3
Durchbruch oder nicht? Ein Vetorecht für die Länder lehnt Berlin im neuen CCS-Gesetz ab. Es soll planungsrechtliche Möglichkeiten geben - nicht das, was Schleswig-Holstein fordert.

Kiel / Berlin. Schleswig-Holstein droht den Kampf für ein Vetorecht gegen unterirdische Kohlendioxidspeicher zu verlieren. Nach Informationen des sh:z haben sich Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) in Berlin auf einen Gesetzentwurf zur Erprobung der CCS-Technik (Carbon Capture and Storage) geeinigt, der den Bundesländern keine prinzipielle Entscheidungshoheit über die Zulassung der Anlagen gibt. Sie sollen die Lagerstätten auf ihrem Territorium nur über planungsrechtliche Umwege verhindern können.

Das allerdings reicht Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) nicht aus. Er fürchtet, dass Energiekonzerne dann doch eine Hintertür für den Bau der Speicher finden. "Der Gesetzentwurf gibt uns nicht die Möglichkeit, ganz Schleswig-Holstein von der CO2-Speicherung auszunehmen", sagt de Jager. Auch FDP-Landeschef und Bundestagsfraktionsvize Jürgen Koppelin lehnt den Entwurf ab. "Kein Land sollte gegen seinen Willen gezwungen werden, diese Technologie zu realisieren", schreibt er in einem Brief an alle Fraktionsmitglieder. Geeignete CO2-Speicherstätten liegen vor allem im Wattenmeer vor Schleswig-Holstein und Niedersachsen.

De Jager droht mit Ablehnung im Bundesrat

Am Montag wollen de Jager und Ministerpräsident Peter Harry Carstensen in einem Spitzengespräch mit Röttgen versuchen, doch noch ein Vetorecht durchzusetzen. "Ansonsten werden wir im Bundesrat nicht zustimmen", droht de Jager. Allerdings könnte das Gesetz trotzdem die nötige Mehrheit finden: Das bisher skeptische Land Niedersachsen dürfte es absegnen, weil der neue Entwurf maßgeblich auf einen Kompromissvorschlag aus Hannover zurückgeht. Zudem will das rot-rot regierte Brandenburg die CCS-Technik als bisher einziges Land einführen. Wenn dann auch noch, wie inzwischen spekuliert wird, andere SPD-geführte Länder wie Berlin oder das Kohleland Nordrhein-Westfalen aus Solidarität zu Brandenburg zustimmen, gibt es selbst ohne Schleswig-Holstein eine Mehrheit in der Länderkammer.

Der Norden im Fokus: CCS benötigt viel Speicherplatz
CO2 entsteht in großen Mengen bei der Verbrennung von Braun- und Steinkohle sowie in der Stahl-, Papier- und Zementindustrie. Bei dem CCS-Verfahren wird das Kohlendioxid, das für die globale Erderwärmung mitverantwortlich gemacht wird, abgetrennt, verflüssigt und mit hohem Druck in tiefen, Salzwasser führenden Gesteinsschichten verpresst. Nach Angaben der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe liegen 408 mögliche Standorte vor allem im norddeutschen Raum. Da es noch einen Kohleanteil an der Stromerzeugung von rund 40 Prozent gibt, wären bei einem CCS-Einsatz viele Speicher nötig.

(bg, shz)


 

Leserkommentare

 
HANS STEIN 16.02.2011 22:10
Auf die Straße!

Dass Norbert Röttgen (CDU) der Anti-Umweltminister ist, wissen ja inzwischen fast alle, nur die nicht, die es nicht wissen wollen. Und warum der Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) so oft in die Kamera grinst, wissen wir auch: Der wird dafür bezahlt, dass er die Wähler besch...
Dass unser Bierzelt-Kasper nichts ausrichten kann, war wohl jedem klar. Den nimmt ja schon in S-H keiner ernst.

Wenn die Pharma-Industrie zur Verhinderung wirklicher Reformen eine Milliarde erfolgreich investiert hat, stellt sich nur noch die Frage, wie hoch wohl der Preis für diese Lebenswesen feindliche Technik sein wird. Deutschland rangiert schließlich in der Korruptions-Skala auf dem Niveau von Uganda..

Die anderen Länder sind nicht im gleichen Umfang betroffen, also werden sie im Bundesrat zustimmen. Es bleibt nur noch die Demonstration. Ich bin dabei!!!

JENS REINHOLD 17.02.2011 06:17
Der pschologische Trick aus Berlin ist ganz einfach und wird Jedem Versicherungsvertreter

im ersten Unterrichtsblock bei HMI, OVB usw. eingebleut : Möchten Sie in Ihr Mischgetränk ein oder zwei Eier ? Es geht nicht mehr um die Frage, ob Sie ein Ei darein
möchten oder nicht. Nur noch ein oder zwei Eier. Was wählen Sie, damit die Brühe noch erträglich ist : ein Ei ! Erfinder dieses "Trick" war der Eierproduzent.
So ist es mit dem CS-Gas. Es wird nur noch gefragt : WOHIN ?

JENS REINHOLD 17.02.2011 06:36
Siehe Bundesrat, Gespräch SPD / CSU / etwas CDU .....................

es wird nicht mehr gefragt : willst Du einen Job ..................... es wird nur noch gefragt :
willst Du Euro 5,- mehr Hartz, dann wähle CDU,
willst Du Euro 8,- mehr Hartz, dann wähle SPD und CSU.
Ob, auch nach den Umfragen dieser Zeitung, die eine oder andere Erhöhung bei Hartz-4
"gut" ist, das ist nun die Kernfrage. Und diese Kernfrage ist falsch !
Norbert Rüttgers, CDU-MP-NRW sagte, als er noch im Amt sein durfte, es ist eine
LEBENSLÜGE, wenn wir uns einbilden, es werde wieder Vollbeschäftigung geben.
Da hatte sich der Analytiker-Rüttgers verplappert.
ARGEN & Sozialcenter können unter CDU / CSU / SPD / FDP weiter Menschen
"verwalten". Mit Euro 5,- oder Euro 8,- mehr. Ende.
So kommt das mit dem CS-Gas auch. Wir dürfen "wählen", ob das Zeug unter das
Wattenmehr kommt oder unter die Nordsee.
Hast Du es verstanden ????????????????????????
Übrigens : die CDU-Berlin fördert gerade ein Haus, in dem 300 % mehr Energie anfällt,
als von der Bewohnerfamilie benötigt wird. Nicht aus CDU-Geld, aus Steuergeld.
100 % Energie werden benötigt, um die "Probe-wohn-familie" im Haus
mit ZWEI Elektroautos vor der Tür zu versorgen.
200 % Energie werden ins Netz eingespeist.
Wenn der Staat nicht mehr weiß, wohin mit den Kindergärten (wegen dem Lärm), dann
wird mal eben das Gesetz geändert und es gibt "absolute Baufreiheit".
Warum also gehst Du nicht mit mir auf die Strasse, daß das Baugesetz abgeschafft wird
und Du und ich zur CO-Vermeidung unser Windrad in unseren Garten stellen dürfen ???
Nicht "dagegen sein" ist Zukunftsmusik, sondern das Umsetzen von anderen Ideen.
Wir sind alle nur Gäste unserer Kinder / Enkelkinder in dieser Welt.
Lasst uns endlich aufhören, einen Dreckstall zu bauen, den wir hinterlassen !

K.P. BARNICK 17.02.2011 10:15
Ist für PHC doch nicht ungewöhnlich

Peter Harry war schon immer ein Looser, warum sollte es jetzt anders sein?
Er kann ja noch mal einen Aufstand gegen Angie probieren, dann wird ihm nämlich noch einmal der Kopf gewaschen.

HANNES KIESSLING 17.02.2011 10:33
WIR ALLE müssen auf die Straße ...

in Algerien, Tunesien, Ägypten und jetzt auch im Iran, überall haben die Menschen(-massen) die Macht und nicht die korrupten Politiker!

Wir müssen das genauso machen, die handeln schon lange nicht mehr für die Menschen in unserem Lande, sondern nur noch für ihre eigenen Interessen sowie die Interessen der Energiekonzerne und andere mafiöse Strukturen!

Auf zum Kampf gegen dieses asoziale Gesindel!

HANNES KIESSLING 17.02.2011 11:10
Es gibt Alternativen!

Allen voran steht natürlich die CO2 Reduktion und der Ausbau regenerativer Energieen (bei denen muss natürlich die Gesamtbilanz stimmen, nicht wie bei den Biogasanlagen!)
und dann das da:
www.focus.de/wissen/wissenschaft/umweltschutz-algen-reaktor-verwandelt-co2-in-biomasse_aid_328339.html

HANS PETERSEN 17.02.2011 17:18
CCS-Gesetz

Die verantwortlichen Politiker, insbesondere die Herren Röttgen und Brüderle, haben offensichtlich die Bodenhaftung zur Bevölkerung verloren, denn ansonsten dürfte es ihnen nicht entgangen sein, dass die Bevölkerung das CCS-Gesetz nicht haben will und nicht braucht. Allein schon die Untersuchungsergebnisse der Bodenbeschaffenheit als "geheim" einzustufen zeigt die "Offenheit und Dialogbereitschaft" der verantwortlich Beteiligten. Hier sollen Interessen der Stromkonzerne gegen den Willen der Bevölkerung nach dem Motto "Ober sticht Unter" durchgesetzt werden. Hamburg (besonders am kommenden Wochenende) und München sollten auch langsam wach werden, denn ansonsten liegt die CO2 Deponie direkt unter ihren Füßen. Es ist schon für das demokratische Selbstverständnis verwunderlich, dass Greenpeace die Herausgabe der Bodenuntersuchungen gerichtlich erstreiten musste. Dank an Greenpeace und den anderen die "Rote Karte" .

HELGE KÜHL 18.02.2011 13:34
Umgang mit CCS

Man muss die Kommentare wirklich loben. Sie sind wirklich fachkundig und die höfliche Ausdrucksweise (PHC war schon immer ein Looser). Zweimal konnte er ja doch gewinnen.
Ich kann die Regierenden in Berlin verstehen, wenn man auf einer der Informationsveranstaltungen zur CCS war, dann kam es mir nicht vor als wolle man den Vortragen überhaupt Gehör schenken. Man selbst hatte schon vor der Aufklärung seine Meinung und wollte sich auch nicht beirren lassen.
Ich bin auch nicht begeistert über CCS, aber fast noch schlimmer finde ich wie sich die Menschen sturr die Menschen sind.
Übrigends der Vergleich mit Tunesien und Ägypten finde ich widerlich.

HANS PETERSEN 18.02.2011 15:03
Umgang mit CCS

Für die Meinung Helge Kühl kann man Verständnis haben. Nur leider hat die Aufklärung seitens der Stromkonzerne und der Politiker zu spät eingesetzt, denn zu diesem Zeitpunkt sollte ein Gesetz verabschiedet werden, dass den Konzernen das Recht gab, sich über verankerte Grundrechte hinwegzusetzen (Enteignungen u.a.) In diesem Falle hat der Bürger nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, eine solche Vorgehensweise zu unterbinden. Die "Aufklärung" kam dann nicht mehr zur richtigen Zeit. Warum soll ich als Bürger diesen Leuten dann noch Gehör schenken, wenn ich aus der vorangegangenen Vorgehensweise erkennen muss, dass der Bürger nur als Hemmnis der Gewinnmaximierung angesehen wird? Zwischenzeitlich haben das die politischen Entscheidungsträger in Nordfriesland erkannt und eindeutig Stellung bezogen. "Sturrheit" ist in diesem Fall erste Bürgerpflicht.

HANS STEIN 18.02.2011 18:40
@HELGE KÜHL

Wen meinen Sie damit, dass die Menschen stur sind? Ich gehe mal davon aus, dass Sie die Politiker meinen, denn den möglicherweise Betroffenen geht es um ihre Unversehrtheit!

CCS gibt es ja bereit in Kanada. Dort entwich das Gas und auf den Weiden lagen tote Tiere. Nur soviel zur Sicherheit und zur "Verantwortung" der Politiker, die das hier gegen die Bevölkerung durchsetzen wollen. Aus dem Atom-Debakel haben sie wohl nichts gelernt.

Und der Vergleich mit Tunesien und Ägypten ist gar nicht so weit her geholt: In diesen Ländern und in der BRD wird gegen die Bevölkerung regiert.
Die Korruption läuft auch in der BRD auf vollen Touren, nur vielleicht "geschickter". Wenn man ab und zu den Spiegel liest, wird deutlich, welchen Umfang das angenommen hat. Aktuell z. B. Mappus mit dem Rückkauf der EnBW, wo ein alter Freund von Mappus mind. 10 Millionen "Honorar" erhalten hat. Ein Siemens-Vorstand wurde wegen Korruption verurteilt und muss 5 Mio. Strafe zahlen. Das zahlt der aus der Portokasse. Der Schaden für das Unternehmen betrug ca. 2 Milliarden. Daimler (!) schafft eine hochdotierte Stelle, um die Korruption zu bekämpfen....usw. usw.

TORSTEN SCHULZE 19.02.2011 10:57
Käpt'n Iglo in Endzeitstimmung

Der Minisisterpräsident, der stets grinsend wie Käpt'n Iglo daher kommt, hat Angst, in Berlin einmal richtig auf den Busch zu klopfen: Schließlich will sein illegal agierendes Kabinett in Kiel wiedergewählt werden - und da wird man kurz vor Ultimo die Unterstützung von Frau Merkel brauchen. Aber was wichtiger ist: Wenn die Multis - beschützt von Landes- und Bundespolizei - beginnen, hier in Schleswig-Holstein die Erde anzugraben, um CO2 hineinzupumpen, wird eine Lawine losgetreten. Die Schleswig-Holsteiner - allen voran Nordfriesen und Dithmarscher - werden es sich nicht bieten lassen, dass ihr Land zur unterirdischen hochgefährlichen Gaskammer verkommt. Die Technologie ist kaum entwickelt, die Risiken unabsehbar. Wackersdorf, Gorleben und Stuttgart 21 werden Kinderspielplätze gegen das Aufbegehren sein, das dann losbricht: Alle Bevölkerungsschichten werden sich vereinigen und in Richtung Westküste ziehen, um den von Großkonzernen gesteuerten Lobbyisten in der Lands- und Bundesregierung zu zeigen, wer - auch laut Grundgesetz - der Souverän ist: Das Volk nämlich. Wir!
Es ist unser Land, das zerstört wird. Es ist unsere See, die vergiftet wird. Es ist unsere Natur, die ruiniert wird. Es sind unsere Kinder, die dann um ihre Zukunft betrogen werden. Jagd die profitgesteuerten Marionetten zum Teufel. Sollen sich die Bosse doch das CO2 in ihre Champagner-Gläser sprühen und in die Tanks ihrer Protzkarren fülen.
Im der ditmarscher Historie hieß es: "Wahr di Garr', de Buur, de kümmt!" Heute heißt es: "Wir sind das Volk!"



Bitte melden Sie sich an, um einen Kommentar zu schreiben. Anmelden

Warum muss ich mich anmelden/registrieren?

shz.de distanziert sich prinzipiell von allen in den Leserkommentaren geäußerten Meinungen ohne Rücksicht auf deren Inhalte. Alle Beiträge in den Leserkommentaren geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen der User wieder.

Bitte beachten Sie unsere Richtlinien für Kommentare!

 

SHZ.DE MOBIL

Auch unterwegs bestens informiert!

Mit der iPhone-App und dem Mobilportal von shz.de haben Sie die neuesten Nachrichten aus Schleswig-Holstein immer zur Hand.

Weitere Informationen...

 
INSTITUT50PLUS
Lebendig leben...
Angebote für eine aktive Lebensgestaltung
 
HÄUFIG GELESEN

26-Jähriger rast gegen Baum und stirbt

Tödlicher Verkehrsunfall auf der B5 zwischen Lauenburg und Schnakenbek: Ein 26 Jahre alter Mann ...mehr

 
 


KONTAKT | IMPRESSUM | AGB | DATENSCHUTZ