Auf dem Weg in die Bildungswüste?

31. Mai 2010 | Von Rolf Blase

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Das Podium im Kreistag war hochkartig besetzt: Von links: Christel Happach-Kasan, Markus Potten, Anita Klahn, Martin Habersaat, Antje Jansen, Udo Finnern und Anke Erdmann. Mark-Oliver Potzahr ist nicht auf dem Foto.

Der Termin war eine zufällige Punktlandung. Nur wenige Tage, nachdem die Landesregierung ihr Sparpaket mit der Rücknahme des kostenfreien Kita-Jahrs verkündet hatte, diskutierten im Kreistagssaal Bundes-, Landes- und Kreispolitiker über Kürzungen im Kindergartenbereich. "Das war keine Absicht, auch wenn es so aussieht. Den Termin hatten wir lange im voraus geplant", so Ulrike Punzius, Andreas Hausmann und Carsten Stock von der Kreis elternvertretung, die den Termin organisiert hatte.

Rund 50 Zuhörer waren gekommen, viele von ihnen Erzieherinnen, Elternvertreter oder Kommunalpolitiker. Das Podium war mit der FDP-Bundestagsabgeordneten Christel Happach-Kasan, den Land- und Kreistagsabgeordneten Mark-Oliver Potzahr (CDU) und Martin Habersaat, die FDP-Landtagsabgeordneten und Mitbegründerin der Landeselternvertretung, Anita Klahn, der Grünen-Landesabgeordneten Anke Erdmann, der Lübecker Fraktionsvorsitzenden der Linken, Antje Jansen, DRK-Kreisgeschäftsführer Udo Finnern, Markus Potten Geschäftsführer des Landesverbands evangelischer Kindertagesstätten hochkarätig besetzt.

Klar, dass sich die CDU- und FDP-Vertreter der Kritik stellen mussten. "Das kostenfreie dritte Kita-Jahr ist zwar weg, aber sonst gibt es keine Einsparungen. Wir bleiben auch bei der U 3-Förderung", versuchte Mark-Oliver Potzahr die Gemüter zu beruhigen.

Anke Erdmann sah das anders: "Unter dem Strich werden 25 Millionen Euro im frühkindlichen Bereich eingespart." Vorschlag der Grünen zur Finanzierung: Die Grunderwerbssteuer erhöhen. "Und wer bezahlt die?", fragte Anita Klahn. Die Antwort war: Meistens sind es auch wieder Familien.

Den Schuh, dass zu Lasten der Schwächsten gespart werde, wollten sich die CDU- und FDP-Vertreter nicht anziehen. "Der Schuldenberg wurde von den vorherigen Regierungen angehäuft, jetzt wurde die Notbremse gezogen", so Christel Happach-Kasan. Und für die, die sich den Kita-Platz nicht leisten können, gebe es die Sozialstaffel, für die Kreis und Kommunen jährlich Millionen Euro bezahlten, so Anita Klahn und Mark-Oliver Potzahr.Andernorts ist das allerdings nicht so: "In Lübeck gibt es keine Sozialstaffel, weil die Stadt damals das Geld nicht hatte", sagte Anke Erdmann. Ihre Forderung: Ein landesweite Sozialstaffel an die sich alle halten müssen. Das will die CDU auch, "wir müssen aber aufpassen, dass die Eltern in Stormarn dann nicht schlechter gestellt werden", so Potzahr.

Viele im Saal hielten solche Diskussionen aber grundsätzlich für überflüssig. Man brauche einen bundesweiten Bildungs-Rahmenplan und Kinderbetreuung müsse grundsätzlich kostenlos sein, wie es Frankreich seit Jahren praktiziere. "Bei uns werden Kitas erst seit dem Pisa-Schock als Bildungseinrichtungen gesehen", erklärte DRK-Kreisgeschäftsführer Udo Finnern das unterschiedliche Gesellschaftbild.

Der Landesgeschäftsführer der ev. Kitas, Markus Potten, sah Deutschland an einem Scheideweg. Für sein Statement, Deutschland sei "auf dem Weg in die Bildungswüste", erhielt er viel Applaus. Er wie auch Anke Erdmann und Martin Habersaat bezeichneten die Ausgaben für Kinderbetreuung als Investitionen. Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung könne jeder fünfte 15-Jährige nur mangelhaft lesen und rechnen. Daraus entstünden für den Staat hohe Folgekosten durch Sozialleistungen und entgangene Steuereinnahmen.

Wenn man frühkindliche Bildung wolle, müssten Arbeitsbedingungen und Bezahlung der Erzieherinnen verbessert werden und eigentlich Fachhochschul-Absolventen in die Kitas. Tagesmütter für die Betreuung der unter Dreijährigen seien dann "genau der falsche Weg", so Habersaat. In eine ähnliche Richtung gehen die Forderungen von Markus Potten: "Transferleistungen wie das Kindergeld gehen in Deutschland an die Familien und nicht an die Institutionen wie die Kita-Träger. Da muss man man raus kommen."