1.             Gegenstand

Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die elektronische Verfügbarmachung der beim sh:z Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag GmbH & Co. KG (nachfolgend: sh:z) erscheinenden Werktitel, beschränkt auf die Inhalte der gedruckten Lokalausgaben der Tageszeitungen, für eAbo-Nutzer (nachfolgend: Nutzer). Anbieter der Dienstleistungen ist der sh:z.

2.             Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen

Der sh:z behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der sh:z registrierte Nutzer mindestens 30 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung wird der sh:z den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Widerspruchs hinweisen. Im Falle des Widerspruchs steht dem sh:z das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu beenden.

3.             Leistungen des sh:z

Dem Nutzer wird die Möglichkeit eingeräumt, per elektronischem Zugriff werktäglich auf die gedruckten Lokalausgaben der bei dem sh:z erscheinenden Titel zuzugreifen. Mit umfasst von der Nutzungsmöglichkeit ist der Zugriff auf das eArchiv des sh:z. Der Zugriff erfolgt im Rahmen eines Abonnements. Der Nutzer trägt die Kosten für den Zugang zum Internet und die Verbindungsgebühren. Die Nutzung ist nicht an bestimmte Tageszeiten gebunden. Der sh:z bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

4.             Nutzungsrechte

Der Nutzer ist berechtigt, das ePaper und das eArchiv ausschließlich für private Zwecke zu nutzen. Die Weitergabe des ePapers und der Inhalte des eArchivs an Dritte ist untersagt. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Inhalte aus dem ePaper oder eArchiv zu vervielfältigen, zu digitalisieren oder in sonstiger Weise technisch zu bearbeiten. Der sh:z behält sich vor, den Zugang zum ePaper und eArchiv zu sperren, wenn der Nutzer gegen diese Bestimmungen verstößt. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt vorbehalten.

5.             Registrierung

Der Nutzer muss sich zunächst bei dem sh:z registrieren lassen. Er hat bei der Registrierung die in der Anmeldemaske abgefragten Daten korrekt anzugeben. Dabei versichert der Nutzer, dass die von ihm gemachten Angaben richtig sind. Änderungen der Daten hat der Nutzer unverzüglich dem sh:z mitzuteilen. Macht ein Nutzer falsche Angaben, ist der sh:z berechtigt, diese Nutzungsvereinbarung unter Berücksichtigung berechtigter Interessen des Nutzers fristlos zu kündigen.

6.             Zustandekommen des Nutzungsvertrages

Der Nutzungsvertrag kommt zustande, wenn der sh:z den vom Nutzer abgesandten Auftrag per E-Mail gegenüber dem Nutzer bestätigt und/oder dem Nutzer durch den sh:z die Leistungen uneingeschränkt zur Verfügung gestellt werden.

Der Nutzer hat die Möglichkeit, den Vertragstext und die bei der Anmeldung angegebenen Daten während des Registrierungsvorgangs auszudrucken.

7.             Preise, Zahlung

Die Preise ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste. Sofern der Nutzer ebenfalls ein Print-Abonnement eines Titels des sh:z hält, ergeben sich für die Nutzung des ePapers vergünstigte Preise. Auch diese ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste. Die Zahlung der Nutzungsmöglichkeit für das ePaper und das eArchiv erfolgt ausschließlich durch Bankeinzug.

8.             Laufzeit

Der Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und dem sh:z beginnt mit dem Eingang der Bestätigung des sh:z bei dem Nutzer. Der Nutzungsvertrag ist monatlich bis zum 5. des Monats zum jeweiligen Monatsende ordentlich kündbar. Die Kündigung des Nutzungsvertrages erfolgt schriftlich oder in Textform (z.B. Fax, E-Mail) an den sh:z.

9.             Datenschutz

Der sh:z trägt Sorge dafür, dass personenbezogene Daten von Nutzern nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Der sh:z wird personenbezogene Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben, sofern dies nicht für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten erforderlich ist und/oder eine gesetzliche Verpflichtung besteht.

Sofern der Nutzer gegenüber dem sh:z Einwilligungen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erteilen sollte, wird darauf hingewiesen, dass diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden können.

Weitere Hinweise zum Datenschutz und zu Zweck, Art und Umfang der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen, die unter dem Link „Datenschutz“ jederzeit abrufbar ist.

10.        Newsletter

Wenn der sh:z im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Verlagsprodukts oder der Erbringung einer Dienstleistung (wie z.B. dem eAbo) die E-Mail-Adresse des Nutzers erhält, wird der sh:z dem Nutzer von Zeit zu Zeit den E-Mail-Newsletter des sh:z zusenden, mit dem der Nutzer über Neuigkeiten/Verbesserungen des Produktes, und ggf. auch andere Verlagsprodukte und Dienstleistungen informiert wird. Der Nutzer kann der Verwendung seiner E-Mail für den Versand des Newsletters jederzeit telefonisch, schriftlich oder per E-Mail widersprechen.

11.        Haftungsbeschränkung

Für Schäden, die durch den sh:z oder durch dessen gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, haftet der sh:z unbeschränkt.

In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet der sh:z nicht. Im Übrigen ist die Haftung des sh:z für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen des sh:z.

Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.

12.        Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Sitz des sh:z ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

13.        Widerrufsrecht

Ein Widerrufsrecht nach § 312d BGB besteht für den Nutzungsvertrag nicht, denn nach § 312d Absatz 3 Nr. 3 BGB besteht ein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.

Unabhängig davon räumt der sh:z dem Nutzer die Möglichkeit ein, den Nutzungsvertrag innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsabschluss zu widerrufen. Der Widerruf ist zu richten an:

sh:z Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag GmbH & Co. KG
Nikolaistr. 7
24937 Flensburg

Leserservice
Telefon: 0800 - 2050 7100*
Fax: 0800 - 2050 7101*
leserservice(at)shz.de   

*gebührenfrei

Stand: 12.06.2009